Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Auf Sand gebaut"

Wien (OTS) - Wenn die Hoffnungen und Wünsche der eigenen Bürger
ein Regime so bedrohen, dass es mit Gewalt dagegen vorgeht, ist sein
Ende absehbar. Irans weltliche Führung hat spätestens jetzt keine
Legitimation mehr. Wobei sich immer stärker herausstellt, dass der
"Gottesstaat" in recht profanen weltlichen Dingen schwer versagt hat
- was wohl einen Teil der Nervosität Teherans erklärt.

Die iranische Wirtschaft liegt am Boden, und das hat wenig mit den
Sanktionen zu tun, aber viel mit einer ungeheuren Misswirtschaft. Ein
Fünftel der 66 Millionen Einwohner lebt unter der Armutsgrenze, die
Arbeitslosigkeit liegt bei zirka 30 Prozent. Die Hälfte der Bewohner
ist jünger als 25 - angesichts der maroden Wirtschaft ohne jede
Zukunftsperspektive: Das ist eine gefährliche Mischung. Dazu kommt
die Unfähigkeit des Regimes, sich der wirtschaftlichen Situation zu
stellen. Trotz des Ölreichtums muss der Iran Benzin importieren, weil
ihm die Raffineriekapazität zur Versorgung der Bevölkerung fehlt.
Dieses Benzin wird stark subventioniert zu Spottpreisen im Land
verkauft. Das allein kostet heuer sechs Milliarden Dollar, so hoch
ist auch das Budgetdefizit.

Und da sich der Iran auf den internationalen Finanzmärkten wegen der
Sanktionen nicht refinanzieren kann, wird der Regierung in Teheran
wenig anderes übrig bleiben, als die Subventionen zu streichen.
Ahmadinejad ist mit dem Budgetentwurf 2010 säumig, aber wenn das
einmal offiziell wird, dann sind die Chancen beträchtlich, dass sich
die Proteste noch einmal ausweiten. Dann geht es nicht mehr um die
Unterdrückung der Opposition, sondern um den (ohnehin geringen)
Lebensstandard eines Großteils der Bevölkerung.

Irans Führung weiß das wohl. Eine solche Revolte könnte nicht nur den
Präsidenten, sondern auch die religiösen Würdenträger fortreißen.
Wenn die Entschlossenheit des Regimes bleibt, sich mit äußerster
Gewalt an der Macht zu halten, droht im Iran ein blutiger Krieg gegen
die eigenen Bürger.

Die internationale Politik könnte Ahmadinejad absprechen, der
legitime Regierungschef des Landes zu sein. Schärfere Sanktionen
dagegen würden dem bröselnden Regime nur eine Ausrede geben, die nun
sichtbar werdende Misswirtschaft zu übertünchen.

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