Wien (OTS) - Der UNO-Sicherheitsrat hat heute die Verlängerung der
Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC)
beschlossen. Dabei wurde das Mandat für die Blauhelme im Hinblick auf
den Schutz von Zivilisten wesentlich erweitert. "Die im November
unter österreichischem Vorsitz beschlossene Resolution zum Schutz der
Zivilisten in bewaffneten Konflikten hat damit ihren ersten
Praxistest bestanden", sagte Außenminister Michael Spindelegger. Die
neue Resolution zur Kongo-Mission übernimmt die wesentlichen Elemente
der am 11. November beschlossenen Resolution 1894 zum Schutz der
Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. "Die Situation im Kongo
ist für die Zivilbevölkerung nach wie vor besonders schwierig und
gefährlich. Österreich hat daher darauf gedrängt, dass das
Schutz-Mandat der Mission entsprechend klar abgesichert wird. Der
heutige Beschluss ist ein schöner Verhandlungserfolg - vor allem aber
leistet er einen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der Menschen
im Kongo."

Beim weiteren Einsatz der Blauhelme in der Demokratischen Republik
Kongo bleibt der Schutz von Zivilisten zentrale Aufgabe. Künftig
müssen gemäß den Vorgaben aus Resolution 1894 die Ressourcen besser
koordiniert und eingesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu
werden zentrale Elemente dieser Resolution übernommen, darunter die
Ausweitung von best practices, die Aufforderung zu entsprechendem
Training von Soldaten und zur verstärkten Zusammenarbeit mit der
Lokalbevölkerung sowie eine erhöhte Berichtspflicht gegenüber der
UNO.

Das neue Mandat hält auch ausdrücklich fest, dass die UNO-Mission
sofort die Zusammenarbeit der kongolesischen Armee (FARDC) einstellt,
sollten diese internationales humanitäres Recht oder Menschenrechte
verletzen. Um dies sicherzustellen, soll zusätzlich ein
Überprüfungsmechanismus etabliert werden. "Verbrechen gegen
Zivilisten dürfen nicht straffrei bleiben. Wenn Übergriffe passieren,
müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", betonte
Spindelegger. "Das neue Mandat umfasst auch detaillierte Maßnahmen
zum Schutz von Frauen und Kindern. Für Österreich ist dies ein
besonderes Anliegen, und ich bin froh, dass es gelungen ist, diese
Elemente im Beschluss zu verankern."

MONUC ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen.
Derzeit sind mehr als 20.000 Blauhelme in der Demokratischen Republik
Kongo im Einsatz. Rebellentruppen der Forces Démocratiques de
Liberation du Rwanda (FDLR) und der Lord Resistance Army (LRA)
stellen nach wie vor eine massive Bedrohung für Zivilisten dar.

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