"Die Presse" - Leitartikel: Die Politik hat den Protest verdient, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Räumung des Audimax kündigt das Ende der
Studentenproteste an. Schade um eine vertane Chance.

Mit dem Räumen ist das so eine Sache: Der Schnee am Wochenende hat
die Stadt Wien ein bisserl überfordert. Der fiel ja auch außerhalb
der Amtsstunden, der Kerl. Und kalt war's auch. Aber Montagfrüh, da
lief der Apparat wieder einigermaßen, auch bei der Polizei. Sie hat
das Audimax geräumt, den größten Hörsaal der Universität Wien. Er war
zunächst das Epizentrum von etwas, das wie eine Studentenrevolte
aussah, und entwickelte sich im Lauf der Wochen in jeder Hinsicht zur
Obdachlosenheimstatt.
Dass die Studentenproteste nach zwei Monaten dieses irgendwie
unrühmliche Ende nehmen würden, war abzusehen. Die Besetzer waren von
Beginn an nicht in der Lage, ihre Anliegen konzise zu formulieren,
sie verzettelten sich thematisch und organisatorisch. Dadurch machten
sie es Sektierern und Obskuranten leicht, die Protestbewegung zu
instrumentalisieren. Das wiederum macht es der österreichischen
Politik und den Rektoren zu einfach, sie einfach zu ignorieren.
Die Proteste, sagen die Studenten, würden auch nach der Räumung
weitergehen. Kann schon sein, aber werden sie irgendwann auch in der
Lage sein, klarzumachen, wogegen sie protestieren und wofür sie
konkret kämpfen?
Auch die Politik, das haben diese zwei Monate gezeigt, wird in
nächster Zukunft nicht bereit und in der Lage sein, so etwas wie ein
hochschulpolitisches Konzept vorzulegen. Weder der Bundeskanzler noch
der Wissenschaftsminister hat die Öffentlichkeit wissen lassen,
welchen Teil der Forderungen sie für berechtigt halten und welchen
nicht. Vor allem aber weiß nach wie vor niemand, was die Studierenden
und Lehrenden der österreichischen Universitäten heute und in Zukunft
an organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu erwarten
haben.

Der "Hochschuldialog", den der hilflose Wissenschaftsminister nach
einer mehrwöchigen Schrecksekunde ins Leben gerufen hat, ist die
typisch österreichische Lösung. Österreich ist ja das Land, in dem
man alles daransetzt, eine Lösung zu finden, ehe man das Problem
verstanden hat. Bis Juni 2010 wird man sich also sicher über die
Verwendung der 34 Millionen Euro einigen können, die der
Noch-Wissenschaftsminister als eine Art Gnadenbrot zurücklässt, ehe
er sich nach Brüssel verabschiedet. Aber die strukturelle Frage, an
der alles Weitere hängt, wird auch der Hochschuldialog nicht
beantworten: ob es für die Republik sinnvoll ist, den Mythos vom
"freien Hochschulzugang" aufrechtzuerhalten.
Wer das will und außerdem gegen die Einführung von Studiengebühren
ist, muss wissen, dass er den Universitäten sehr viel mehr Geld zur
Verfügung stellen muss, um die Verstopfungseffekte, die wir jetzt an
den Unis sehen, zu mildern. Oder aber man bekennt sich ehrlich dazu,
eine festgelegte Zahl von Studienplätzen finanziell so auszustatten,
dass für alle, die aufgrund einer leistungsorientierten Selektion
einen Studienplatz erhalten, ein reibungsloser Studienbetrieb möglich
wird. Soziale Selektion lässt sich durch ein vernünftiges Stipendien-
und Kreditsystem vermeiden.
Nach allen Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, wäre
zusätzliches Geld im bisherigen System schlecht eingesetzt, weil es
Umverteilung von oben nach unten bedeutet. Aber welche Entscheidung
auch immer die Politik treffen würde: Sie wäre die Grundlage für eine
ernsthafte Debatte.

Derzeit sieht die Position der österreichischen Regierung, wenn man
von einer solchen überhaupt sprechen kann, so aus: Wir wollen beim
freien Hochschulzugang bleiben, aber nicht nennenswert mehr Geld in
das universitäre System investieren. Das führt zwangsläufig zu einer
untragbaren Situation, wie wir sie eben derzeit an den Universitäten
haben.
Der berechtigte Unmut über diese Situation stand am Anfang der sich
jetzt auflösenden Protestbewegung. Man kann den Akteuren den Vorwurf
nicht ersparen, dass sie für ihr Scheitern selbst verantwortlich
sind: Erwachsenen Menschen, die sich selbst als die künftige Elite
dieser Gesellschaft sehen, muss man zutrauen können, dass sie sich
ein konsistentes Bild ihrer Situation machen und daraus
nachvollziehbare, konkrete Forderungen ableiten.
Noch viel mehr müsste man aber von einer Regierung erwarten können,
dass sie ein nachvollziehbares Konzept für die Ausbildung der
künftigen Elite des Landes hat. Das hat sie nicht, und deshalb hat
sie sich den schärfsten Protest einer Generation verdient, deren
Zukunft nicht ernst genug genommen wird.
Schade, dass diese Chance nicht genutzt wurde.

Rückfragehinweis:
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