SP-Deutsch: Schwarzgrüner Schulterschluss gegen direkte Demokratie!

Wien (OTS/SPW) - "Der grünschwarze Schulterschuss gegen die Wiener
Volksbefragung ist ebenso kleinlich wie befremdlich: Wiens
Bürgermeister Michael Häupl will mit dieser Initiative, die Meinung
der Wienerinnen und Wienern zu wichtigen Zukunftsthemen für die Stadt
einzuholen. Dadurch werden die Menschen auf direkte Weise in die
Gestaltung Wiens eingebunden. Die Ergebnisse werden, wie der
Bürgermeister betont hat, konkret und verantwortungsvoll umgesetzt.
Hier gar von einem 'billigen Wahlkampfgag' zu sprechen, ist eine
Ungeheuerlichkeit und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis",
kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian
Deutsch am Montag entsprechende Aussagen von VP-Klubobmann Matthias
Tschirf und der Grünen Klubobfrau Maria Vassilakou.****

Der Landesparteisekretär hielt weiter fest: "Diese beiden Parteien
argumentieren ausgerechnet mit dem Hinweis auf die Kosten der
Volksbefragung. Ihnen sei hiermit gesagt: Ja, Demokratie kostet Geld
und diese Form der Mitbestimmung ist jeden einzelnen Cent wert. Man
kann aus diesem Verhalten nur den Schluss ziehen, dass es Grüne und
ÖVP mit ihrem Eintreten für direkte Demokratie gar nicht so ernst
nehmen, wie sie immer behaupten. Die Position der Sozialdemokratie
dagegen ist klar: Die Wienerinnen und Wiener sind am Wort! "

Bereits bisher haben Senioren-, Schul-, Gemeindebau- und
Grätzelbefragungen in den Bezirken stattgefunden: "Die Meinung der
Wienerinnen und Wiener zu erfahren, ist für die Stadt Wien einfach
wichtig. Mit ihrem Sturmlaufen gegen die Volksbefragung wollen
Schwarz und Grün offenbar die Wienerinnen und Wiener von der
Gestaltung der Stadt aussperren. Diese Respektlosigkeit gegenüber dem
Instrument der direkten Demokratie verbietet sich von selbst!"

Noch dazu seien alle Parteien von Bürgermeister Häupl im Vorfeld
eingeladen gewesen, Fragen zur Volksbefragung einzubringen, so
Deutsch weiter: "Doch von der Opposition kam lediglich billige
Polemik zurück. Trotzdem haben wir uns entschlossen, einige
Forderungen von Grün und Schwarz einfließen zu lassen: Bei der Frage
zur Verlängerung der Betriebszeiten für die Öffis am Wochenende bzw.
was die mögliche Einführung einer Citymaut angeht."

Abschließend unterstrich Deutsch: "Mit ihrer Ablehnung haben die
Oppositionsparteien bewiesen, was ihnen eigene Prinzipien und
Überzeugungen wert sind. Die Wiener SPÖ dagegen führt einmal mehr
vor, wie moderne und bürgernahe Politik funktioniert. Die Wienerinnen
und Wiener wollen zu Recht Lösungen vonseiten der Politik sehen. Und
diese Lösungen werden wir gemeinsam mit den Menschen, für die
Menschen erarbeiten und umsetzen." (Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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