"Überall wo geheiratet werden kann, können sich Paare in Wien auch verpartnern lassen"
Wien (OTS) - Stadträtin Sandra Frauenberger und Maga Beatrix
Hornschall, die Leiterin der MA 35 (Einwanderung, Staatsbürgerschaft,
Personenstand), präsentierten Montag in einer Pressekonferenz das
"Wiener Verpartnerungspaket". Damit ist klar, wie und wo sich
lesbische und schwule Paare ab Jahresbeginn in Wien verpartnern
können. ****
"Es ist uns gelungen, innerhalb der gesetzlichen Vorgaben ein
Paket zu schnüren, das den Wünschen von schwulen und lesbischen
Paaren nach einer feierlichen und würdevollen Verpartnerung
entspricht", zeigte sich Frauenberger erfreut. "Die Verpartnerung
soll den Paaren - wie die Hochzeit bei heterosexuellen Menschen - als
ein unvergessliches Ereignis in Erinnerung bleiben", so Frauenberger.
Gesetzlich haben schwule und lesbische Paare ab Jänner 2010 die
Möglichkeit, ihre PartnerInnenschaft eintragen zu lassen. Damit
verbunden ist die rechtliche Absicherung in vielen wichtigen
Bereichen. Erste Verpartnerungen werden in Wien bereits am 4. Jänner
stattfinden. Rund 300 Verpartnerungen pro Jahr werden erwartet, im
ersten Jahr rechnet die Behörde mit bis zu 450 Verpartnerungen.
Möglichkeiten zur Eintragung der PartnerInnenschaft in Wien
Das Bundesgesetz sieht vor, dass gleichgeschlechtliche
PartnerInnenschaften bei den Bezirksverwaltungsbehörden einzutragen
sind. In Wien ist der Magistrat die Bezirksverwaltungsbehörde. Die MA
35 (Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Personenstand) ist die für das
Personenstandswesen zuständige Behörde und ist auch als
Bezirksverwaltungsbehörde tätig. Sie wird daher auch für die
Eintragung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften in Wien
zuständig sein.
Für Paare, die sich verpartnern wollen, wurde eine eigene Service-
und Informationsstelle in der MA 35 im Amtshaus des 5. Bezirkes
eingerichtet. Dieser Ort ist auch die zentrale Anmeldestelle für
Eintragungswillige.
Im Zuge der Anmeldung einer eingetragenen PartnerInnenschaft legen
die PartnerschaftswerberInnen alle notwendigen Unterlagen/Dokumente
in der zentralen Anmeldestelle vor. Auf Basis der Unterlagen wird
überprüft, ob alle Voraussetzungen zum Eingehen einer eingetragenen
PartnerInnenschaft (z.B. Volljährigkeit, keine aufrechte
Ehe/eingetragene PartnerInnenschaft) erfüllt werden.
Danach stehen mehrere Möglichkeiten für die Verpartnerung zur
Wahl. Grundsätzlich gilt: Überall wo geheiratet werden kann, können
sich Paare in Wien auch verpartnern lassen:
Paaren, die sich eine feierliche Verpartnerung in einem
würdevollen Rahmen wünschen, stehen eine Reihe von Festsälen in den
Amtshäusern und in den Räumlichkeiten der Personenstandbehörde in
ganz Wien zur Auswahl. Das Paar kann sich in diesem Fall auch für
Musik, feierliche Ansprachen oder Ringtausch entscheiden.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, die PartnerInnenschaftsurkunde
in einem feierlichen Rahmen an besonders schönen externen
Örtlichkeiten überreicht zu bekommen. Insgesamt 37 Locations - vom
Donauturm, über das Riesenrad bis hin zum Schloss Schönbrunn - stehen
(gegen Gebühr) zur Verfügung. Das Gesetz sieht in diesem Fall
allerdings vor, dass die Verpartnerung selbst zuvor in den Amtsräumen
zu erfolgen hat.
Wird keine feierliche Verpartnerung gewünscht, kann die Begründung
der eingetragenen PartnerInnenschaft - sofern alle notwendigen
Dokumente vorliegen und alle Voraussetzungen erfüllt sind - sofort
bei der zentralen Anmeldestelle erfolgen. Die
PartnerInnenschaftsurkunde wird gleich übergeben.
Die Eintragung der PartnerInnenschaft wird von Bediensteten der MA
35, die auch StandesbeamtInnen sein können, vorgenommen. Sie wurden
in die neue Gesetzesmaterie eingeschult und erhalten als weitere
Aufgabe die Eintragung von PartnerInnenschaften als Bedienstete der
Bezirksverwaltungsbehörde.
Unterschiedlichste Wünsche
Herr Herbert Tomecek und Herr Friedrich Bauer, die an der
Pressekonferenz teilnahmen, sind bereits seit 50 Jahren ein Paar. "Wo
und wie wir die Partnerschaft begründen", so Herr Tomecek, "ist für
uns nebensächlich. Wichtig ist, dass wir endlich die Möglichkeit
haben, eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten
einzugehen." Die beiden werden ihre Partnerschaft gleich am 04.
Jänner 2010 eintragen lassen.
Viele andere Paare hingegen wollen ihre eingetragene
PartnerInnenschaft in feierlichem Rahmen und unter Beisein von
Verwandten und FreundInnen eingehen. "Ich freue mich, dass die MA 35
die Paare bei der Erfüllung ihres Herzenswunsches begleiten darf" so
Beatrix Hornschall, Leiterin der MA 35. "Mit dem Wiener
Verpartnerungspaket können wir den unterschiedlichen Erwartungen der
Paare gerecht werden."
Service und Information
o Infos im Netz: Alle Informationen zur eingetragenen
PartnerInnenschaft in Wien gibt es ab sofort auch im Internet und
zwar unter http://www.wien.gv.at/verwaltung/personenwesen oder
www.partnerschaft.wien.at.
o Die zentrale Anmeldestelle: MA 35 - Personenstand,
Schönbrunner Straße 54, 1050 Wien. Tel.: 4000 05589,
Fax: 4000 9905580; E-Mail: 6110-ref@ma35.wien.gv.at
o Zeiten: Die Eintragung der PartnerInnenschaften erfolgt Montag bis
Freitag in der Zeit von 8.30 bis 15.00 Uhr. Die Übergabe von Urkunden
an Örtlichkeiten außerhalb der Amtsräume der
Bezirksverwaltungsbehörde ist Montag bis Freitag von 16.00 bis
18.00 Uhr und auch an Samstagen (Vormittag) möglich.
o Wer sich über Rechte und Pflichten, die mit einer eingetragenen
PartnerInnenschaft einhergehen, informieren möchte, kann sich an die
Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche
Lebensweisen (WASt) wenden. Sie bietet seit mehr als elf Jahren
umfassende Information, Beratung und Unterstützung bei
Diskriminierung und bei rechtlichen Fragen des lesbisch, schwulen und
transgender Alltages: wast@gif.magwien bzw. 4000-81449.
(Schluss) lac
Rückfragehinweis:
Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
Mediensprecherin Mag.a Marianne Lackner
Tel.: +43 1 4000 81853
mailto:marianne.lackner@wien.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK
