Grünewald zu Audimax-Räumung: "Regierung trägt Schuld an Eskalation"

Wien (OTS) - "Es ist zutiefst bedauerlich, dass an der Uni Wien
eine friedliche Einigung mit den Studierenden versäumt wurde, vor
allem weil Verhandlungen im Gang waren und ein Kompromiss bereits in
Reichweite schien", erklärte der Wissenschaftssprecher der Grünen,
Kurt Grünewald, zur Räumung des Audimax an der Uni Wien. "Die Schuld
für die Lage an den Universitäten trägt ganz klar die Regierung, die
in unverantwortlicher Art und Weise glaubt, die Proteste aussitzen zu
können. Noch immer weigert sich die Regierung, ein angemessenes
Notbudget für die Universitäten zu erstellen. Wie weit die Ignoranz
geht, zeigt die Tatsache, dass es noch immer keine Nachfolge für
Wissenschaftsminister Hahn gibt. Der Hochschuldialog ist eine reine
Hinhaltetaktik ohne absehbare Konsequenzen. Dass die Proteste der
Studierenden - wie etwa am Wiener Uni-Campus oder der TU-Wien -
angesichts dieser Situation kein Ende nehmen, ist völlig klar", so
Grünewald.

"Der Protest der Studierenden ist nach wie vor vorbildlich und
verdient allen Respekt. Das gilt für das Bildungsengagement und auch
das soziale Engagement. Im Gegensatz zur heimischen Regierung blicken
die Studierenden nämlich über den Tellerrand hinaus und legen die
Finger in die offenen Wunden der Republik - von der Bildungsmisere
bis zur Obdachlosenproblematik", stellte Grünewald fest. Die
Ministeriumsbürokratie, die in Abwesenheit eines Ministers die
Geschicke lenkt, zeichne sich bereits durch "imperiale Züge" aus.
Nicht selten würden die Universitäten regelrecht erpresst. Rektoren,
die Kritik am System üben, wird sogar mit finanziellen Einbußen
gedroht, so Grünewald.

"Die Studierenden im Audimax und an den zahlreichen anderen besetzten
Hörsälen in ganz Österreich sind im Recht mit ihrer Besetzung und mit
ihren Anliegen", betont Grünewald. "Das Engagement der Studierenden
ist mehr als anzuerkennen und daher fordere ich die Zusage geeigneter
Räumlichkeiten für ihre weitere Arbeit." Darüber hinaus setze er auf
Initiative des Parlaments: "Das Parlament muss Verantwortung zur
Lösung der Uni-Misere übernehmen, nachdem die Regierung sich
verweigert." Im Nationalrat liege bereits ein Initiativantrag der
Grünen. Darin ist vorgesehen, dass für die Jahre 2010 bis 2015 die
Universitäten ein stufenweise Erhöhung ihres Globalbudgets erhalten
sollen - von 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2010 bis 3,6 Mrd. Euro im Jahr
2015. "Das würde das Hochschulbudget auf den Weg der notwendigen 2%
des BIP führen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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