ÖSTERREICH: Niessl stoppt Bau des Asyl-Zentrums Eberau und erklärt Fekter-Bescheid für nichtig
Burgenlands Landeshauptmann hebt Baubescheid für Traiskirchen II auf. Widmungsplan lasse kein Asyllager zu.
Eisenstadt (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Montag-Ausgabe berichtet, wird Burgenlands Landeshauptmann Hans
Niessl den Baubescheid für ein Flüchtlingslager in der Gemeide Eberau
aufheben und damit den Bau, den Innenministerin Maria Fekter am
Samstag angekündigt hatte, stoppen. Niessl zu ÖSTERREICH: "Ich werde
den Bescheid für nichtig erklären, weil er nicht dem
Flächenwidmungsplan entspricht."
Die Begründung: In der Widmung für "Mischland", wie es offiziell
heißt, müssten Gebäude stehen, die den sozialen und kulturellen
Bedürfnissen der Bevölkerung dienen. Hofrat Thomas Perlaky, Chef der
Stabsstelle Raumordnung der Landesregierung in Eisenstadt zu
ÖSTERREICH: "Ein Flüchlingszentrum mit 300 Asylanten dient sicher
nicht den sozialen Bedürfnissen."
Niessl braucht für die Nichtigkeitserklärung einen
Regierungsbeschluss, ist aber überzeugt: "In den nächsten 14 Tagen
ist alles erledigt." Niessl, zufrieden: "Fekter hat geglaubt, sie
trickst mich aus, aber man soll sich eben nicht zu früh freuen."
Die Bevölkerung sei außerdem getäuscht worden. Tatsächlich ist,
wie ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, den drei Verkäufern der für das
Asylzentrum nötigen Grundstücke, vorgegaukelt worden, der Neubau
hätte einen anderen Verwendungszweck. Herta Schaffer, eine der
Verkäuferinnen aus Eberau: "Zweimal habe ich gefragt, was mit den
Gründen passiert. Wohnungen werden gebaut, hat der Bürgermeister
gesagt." Den Verkäufern gegenüber wäre behauptet worden, "ein reicher
Salzburger" wolle in Eberau eine Wohnanlage für junge Familien
errichten.













