"Die Presse" Leitartikel: Was darf der Wähler? Und taugt er was?, von Michael Prüller

Wien (OTS) - Die Nachkriegs-Demokratiemuster sind in die Jahre
gekommen. Die Diskussion darüber gewinnt an Fahrt.

Die Demokratie hat ganz schön Risse bekommen. Kann die
Volksherrschaft überhaupt das leisten, was sie verspricht? Es gibt
die ersten Rufe nach einem Klimadiktator, nachdem die gewählten
Regierungen in Kopenhagen zu keinem Beschluss fähig waren. In der
Schweiz sagen viele, über so etwas wie das Minarettverbot hätte man
gar nicht abstimmen lassen dürfen. Ähnlich in Amerika, wo Gerichte
und Bürgerbewegungen gegeneinander einen zähen Kleinkrieg um
Homo-Rechte führen. Den Lissabon-Vertrag haben die meisten
Regierungen erst gar nicht zur Abstimmung gegeben, denn er sei zu
komplex für normale Wähler. In Palästina wählen die Leute die Hamas,
in Venezuela Chávez. In Österreich zeigt eine de facto seit 64 Jahren
regierende Große Koalition schwere Verbrauchserscheinungen, aber es
gibt keine Opposition, die sie ablösen könnte. Usw. usf.

Versagt die Demokratie? Na ja. Dass zum Beispiel die demokratischen
Politiker in Kopenhagen schwach waren, heißt noch lange nicht, dass
andere Regierungsformen Besseres leisten könnten. Tatsächlich hat
sich in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass Diktatoren
kurzfristiger und sprunghafter agieren als gewählte Regierungen,
obwohl Letztere angeblich nur in kurzen Wahlperioden denken. Apropos
Klimadiktator: Wer ist so naiv zu glauben, dass Regierungen, die sich
nicht einmal zu vergleichsweise geringen Einschränkungen ihrer
Souveränität verpflichten wollen, bereit wären, einem Dritten
unvergleichlich mehr Macht zu übertragen? Es kann durchaus sein, dass
es wirklich die Möglichkeiten der Politiker übersteigt, ein
hochkomplexes Hundertjahrproblem adäquat zu lösen. Aber dann können
das die Gewaltherrscher dieser Welt am wenigsten.

Komplexer ist die etwa in der Schweiz aufgeworfene Frage, ob die
totale Demokratie nicht letztendlich eine unterschätzte Gefahr für
die Freiheit darstellt. Wenn man jede Materie dem Volkswillen des
Moments unterwirft - droht dann die Mehrheitsdiktatur? Und wie dem
begegnen?

Die erprobte Patentlösung ist, Minderheitsrechte nicht schon von
einfachen Mehrheitsentscheidungen abhängig zu machen, sondern
größeren Quoren zu unterwerfen. Der Souverän ist ja das ganze Volk
und nicht schon 51 Prozent davon. Als aufgeklärte Staaten dieses
Prinzip einführten, war die Sache aber einfacher als heute. Die
Minderheiten, an die man da dachte, waren erstens auf ethnische oder
religiöse Gruppen beschränkt, die ein eigenes kulturelles Leben
entwickelt hatten und zumeist im Abnehmen begriffen waren. Da war es
nicht allzu schwer, sie wohlwollend unter legistischen Naturschutz zu
stellen.

Heute aber deklarieren sich viele Gruppen als Minderheit und wollen
besonderen Schutz und Förderung durch das Gesetz - Behinderte,
Homosexuelle, Kinder, Autofahrer, Vegetarier, quer durch den
Gemüsegarten. Nach einer britischen Studie gehört dort eine Mehrheit
von über 70 Prozent der Menschen diskriminierten Gruppen an. Und
außerdem gibt es schrumpfende Mehrheitskulturen, wie die
"christliche", was auch immer man darunter versteht, und rasch
wachsende Minderheiten wie etwa die moslemische. Die etablierte
Ordnung ist ins Wanken geraten, und die aufgeschreckten Bürger ahnen,
dass es heute etwas anderes ist, ihren (echten oder vermeintlichen)
Herausforderern und Ruhestörern Zugeständnisse zu machen, als in
einer Zeit, in der man als unangefochtene, homogene Mehrheit in der
Minderheitenpolitik relativ gefahrlos moderne Haltung und
aufgeklärtes Bewusstsein demonstrieren konnte.

So steht die Demokratie einerseits weiterhin stark da, in ihren
Spielregeln bestätigt, erprobt und fest - ist aber andererseits doch
spürbar in die Jahre gekommen. Der offene europäische Geist, der nach
dem Nationalsozialismus und in Opposition zum Kommunismus die
Gelegenheit genutzt hat, seine liberalen Wertvorstellungen in
Regelwerke wie die Menschenrechtserklärung oder die Grundzüge der
Europäischen Union zu gießen und damit für die Nachwelt verbindlich
zu machen, ist herausgefordert: Seine Kinder wollen das alles unter
veränderten Bedingungen nicht mehr einfach nachbeten - und könnten
das auch gar nicht. Die Diskussion, die um die Grundlagen, Grenzen
und Organisation der Demokratie entstanden ist, sollte man daher
nicht als unbotmäßig abwürgen. Sie ist Voraussetzung, um die
Souveränität des Einzelnen und damit das Kernanliegen der Demokratie
auch in veränderter Zeit neu zu definieren und damit zu sichern. Die
Demokratiediskussion ist nicht nur Symptom einer Krise, sondern auch
Grundbestandteil ihrer Therapie. Allerdings nur, solange wir uns vor
dieser Diskussion nicht drücken.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print