BZÖ-Bucher stellt Scheuch Ultimatum: Binnen 96 Stunden Sonderparteitag der Freiheitlichen in Kärnten mit Urabstimmung

Klagenfurt (OTS) - BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich heute in
Klagenfurt einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär
Stefan Petzner und Abg. Stefan Markowitz strikt gegen die von Uwe
Scheuch gewollte Spaltung der Freiheitlichen in Kärnten
ausgesprochen. Bucher verlangt deshalb von Landesparteiobmann Uwe
Scheuch die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages
binnen 96 Stunden. (Laut Statut ist das ausdrücklich möglich,
Anmerkung) "Es war ein eiskalter Putsch den die Gebrüder Scheuch in
einer verwerflichen Art veranstaltet haben. Uwe Scheuch ist aber
bereits mit seiner Klubgründung grandios gescheitert. Wir haben dem
Druck standgehalten. Auch in Kärnten sind viele Menschen nicht mit
der Art und Weise der Gebrüder Scheuch einverstanden und sehen deren
Benehmen als Schande für die Politik in ganz Österreich. Nämlich den
eigenen Parteiobmann zu hintergehen und zu belügen - mit Strache zu
verhandeln und öffentlich und persönlich zu behaupten es gebe keine
Verhandlungen. Da war erstunken und erlogen. Die Wähler sollen sich
selbst ein Bild machen, ob solche Personen in verantwortungsvollen
Positionen wie der eines Landeshauptmannstellvertreters gebraucht
werden", so Bucher.

Bucher, der bei den Nationalratswahlen 2008 Spitzenkandidat des
BZÖ-Kärnten war, kritisierte massiv, dass jetzt "ein wildgewordener
Parteiobmann der Strache FPÖ einfach die erkämpften Mandate schenken
will - und das nur aus Macht- und Geldgier. Ich rufe den orangen
Abwehrkampf in Kärnten aus und die tausenden Kärntner Mitglieder des
BZÖ auf, sich gegen die Scheuch-Diktatur zu erheben".

"Das BZÖ will keine Spaltung der Bewegung Jörg Haiders in drei oder
vier Parteien. Ich will als Bundesparteiobmann weiterhin ein geeintes
Kärntner Lager unter dem Dach des BZÖ. Deshalb stelle ich
Landesparteiobmann Scheuch hiermit das Ultimatum, binnen 96 Stunden
einen außerordentlichen Landesparteitag einzuberufen. Uwe Scheuch hat
den Kärntnern die Auslieferung an die FPÖ als Weihnachtsgeschenk
verkündet, jetzt sollen die Kärntner selbst entscheiden ob sie dieses
Weihnachtsgeschenk überhaupt wollen", so Bucher. Immerhin hantiere
Scheuch hier mit errungen BZÖ-Stimmen und laut gültigem Beschluss der
Freiheitlichen in Kärnten aus dem Jahr 2005 seien diese unverändert
unter dem Dach des BZÖ. Hier sehe man wie dilettantisch dieser Putsch
von den Scheuchs vorbereitet worden sei. Zuerst scheitere die groß
angekündigte Klubgründung und jetzt würden die beiden Zauberlehrlinge
nicht einmal die eigenen Landesparteistatuten kennen. "In den
Kärntner Statuten steht übrigens auch, dass jeder der sich unter ein
anderes Dach als das des BZÖ begibt, ausgeschlossen wird. Das heißt,
Uwe und Kurt Scheuch wären laut Statut nicht mehr Mitglieder der
Freiheitlichen in Kärnten. Das gilt auch für jeden Mandatar der sich
einem anderen Klub als dem des BZÖ anschließt". Diesen Antrag könne
jedes Mitglied der Freiheitlichen in Kärnten an das Parteigericht
jederzeit stellen. Dies ist nach Konsultation mehrer Experten und
Rechtsanwälte wasserdicht. "Wir werden das nicht machen, aber wieder
einmal haben die Scheuchs etwas begonnen, ohne zu Ende zu denken.
Jörg Haider hätte sich und seine Partei niemals HC Strache
ausgeliefert. Deshalb soll auf einem außerordentlichem
Landesparteitag geklärt werden, ob die Kärntnerinnen und Kärntner HC
Strache als ihren Chef haben wollen", so Bucher.

Generalsekretär Stefan Petzner erklärte, dass "niemand der
Funktionäre die Spaltung der Bewegung Jörg Haiders in drei oder vier
Teile will. Deshalb sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung auf
dem außerordentlichen Landesparteitag entscheiden. Eine Entscheidung,
ob sie den Weg Jörg Haiders mit dem BZÖ weiter gehen wollen oder sich
HC Strache ausliefern und Haider verraten wollen. Das ist ein
demokratischer, statutenkonformer und anständiger Weg. Jedes einzelne
Kärntner Mitglied soll sich im Rahmen einer geheimen Wahl frei
entscheiden können und sich die Gewissensfrage stellen! Denn Scheuch
ist nicht die Partei, die Partei sind wir alle!"

Petzner verlangt einen demokratischen Ablauf des außerordentlichen
Parteitages und will fünf verbindliche Regeln, die für den ao.
Landesparteitag gelten müssen:
1) Jedes einzelne Mitglied, nicht ausschließlich Delegierte, soll in
einer geheimen Abstimmung entscheiden können, ob "Die Freiheitlichen
in Kärnten" weiterhin auf Bundesebene dem BZÖ angehören, oder ob die
"Freiheitlichen in Kärnten" der Strache-FPÖ angehören sollen
2) Ein Rederecht für Bündnisobmann Josef Bucher am ao. Parteitag
3) Eine Stimmzählungskommission, in die Bucher und das BZÖ Kärntner
Vertrauensleute entsenden können
4) Eine faire Diskussion mit einem Rederecht für jedes Mitglied
5) Uwe Scheuch soll seine Funktion des Obmannes zur Wahl stellen und
mit der Entscheidung über den Kurs Kärntens verbinden, nachdem er von
Strache so überzeugt ist

Petzners Botschaft an die verunsicherten und von Scheuch belogenen
Mitglieder: "Jedes Mitglied in Kärnten und jeder Mandatar ist und
bleibt Mitglied des BZÖ auf Bundesebene. Denn es gilt der Beschluss
des Parteitages von April 2005. "Niemand ist ausgetreten, nicht
einmal Uwe Scheuch als stellvertretender Bündnisobmann oder die
FPK-Abgeordneten. In Kärnten will niemand die Verschmelzung mit der
FPÖ. Die Partei besteht nicht aus Uwe Scheuch und dem Sternhof,
sondern die Partei sind wir alle. Wir wollen keine Spaltung und
keinen Statutenstreit. Uwe Scheuch soll seine Person und seinen Kurs
jetzt zur Wahl stellen, noch dazu wo er allein und geheim mit Strache
verhandelt hat. Noch dazu, wo es 2010 sowieso einen Landesparteitag
geben muss. Es kann aber auch ein Drittel der Delegierten einen
außerordentlichen Landesparteitag einberufen. Wir als BZÖ wollen aber
keinen Streit, Scheuch soll Anstand zeigen und beweisen, dass er
Demokrat sein kann und den Parteitag einberufen", so Petzner.

Abgeordneter Stefan Markowitz berichtete von dem massiven Druck der
auf ihn ausgeübt wurde, um der FPK zu ihrem fünften Abgeordneten und
damit Steuergeldmillionen zu verhelfen. "Gerade in Zeiten der Krise,
wo viele Menschen sich nicht einmal die Weihnachtsgeschenke mehr
leisten können, ist die Millionenspende an die Scheuchs inakzeptabel.
Ich wurde von drei Leuten vor der Türe abgepasst und hätte mich
sofort entscheiden müssen. Das ist nicht seriös - ich halte nichts
von Haustürgeschäften Marke Scheuch. Deshalb habe ich mich
entschieden dem "FKK-Klub" nicht beizutreten. Ich vertrete die klare
Linie Josef Buchers. Auf mich kann man sich verlassen", betonte
Markowitz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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