• 18.12.2009, 09:00:35
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Pröll stärkt Wirtschaft durch zusätzliche staatliche Absicherungen von Exportrisiken in EU- und OECD-Ländern

Wien (OTS) - Österreichische Exporteure haben zunehmend
Schwierigkeiten, auch für Lieferungen mit kurzen Zahlungsfristen (bis
2 Jahre) in EU- und OECD-Ländern die notwendigen Kreditversicherungen
am privaten Markt zu erhalten. "Es ist keine Frage, dass wir der
Exportwirtschaft hier den Rücken stärken. Wie in meiner Rede am 14.
Oktober angekündigt, werden wir daher staatliche Rückgarantien für
private Exportversicherer befristet nun auch für marktfähige Risiken
zur Verfügung stellen", sagt Finanzminister Josef Pröll. Experten
gehen dabei von einem Volumen von bis zu 5 Mrd. Euro aus.

Der Finanzminister beabsichtigt mit dieser Maßnahme, die
internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Exporteure
abzusichern und gerade in Krisenzeiten wichtige zusätzliche
Exportumsätze zu ermöglichen.

Gemäß EU-Regeln werden derartige "marktfähige Risiken" grundsätzlich
dem privaten Versicherungsmarkt vorbehalten. Zur Bekämpfung der
Wirtschafts- und Finanzkrise vereinfachte die Kommission die
Möglichkeiten, in diesem Risikosegment ausnahmsweise und zeitlich
befristet doch staatliche Absicherungen anzubieten, sofern diese
vorab durch die GD Wettbewerb genehmigt werden.

Die GD Wettbewerb genehmigte folgende bis 31.12. 2010 befristete
staatlich unterstützte Versicherungsprodukte für Exportrisiken in EU-
und OECD-Ländern:
- Staatliche Rückversicherung für private Exportkreditversicherer bei
fehlenden oder nicht ausreichenden Rückversicherungskapazitäten der
privaten Anbieter
- Staatliche Direktversicherung im Wege der OeKB von risikomäßig
vertretbaren Exportgeschäften, die bei privaten
Exportkreditversicherern keine Deckung finden

Das BMF wird den privaten Exportkreditversicherern und der
Exportwirtschaft entsprechende Absicherungsinstrumente im Rahmen des
Ausfuhrförderungsverfahrens anbieten.

Die Konditionen (inkl. Prämien) dieser Versicherungen werden so
ausgestaltet, dass sie die Produkte der privaten Anbieter lediglich
ergänzen, ohne mit ihnen in Konkurrenz zu treten.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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