Wien (OTS) - Der blau-orange Deal birgt eine kleine Chance für das
BZÖ, Risken für die FPÖ und Rückenwind für die ÖVP.
Preisfrage: Wer hat mehr Nationalratsmandate - Grün oder Orange? Auch
wenn das zwischendurch ein wenig in Vergessenheit geraten ist: Das
BZÖ war anfangs sogar um ein Mandat stärker, zuletzt herrschte wegen
eines wilden Abgeordneten Mandatsgleichstand. Jetzt rücken die Ökos
wieder auf Platz vier vor, weil vier Kärntner BZÖ-Abgeordnete
Richtung Blau ausscheren. Allerdings fehlt denen ein Fünfter, um den
angepeilten eigenen Klub der Kärntner Freiheitlichen (FPK) zu bilden
- womit der Überraschungscoup einen ordentlichen Schönheitsfehler
hat.
Kennen Sie sich noch aus? Vollstes Verständnis, wenn nicht. In
Zukunft sitzen also insgesamt drei Rechtsparteien im Parlament, zwei
davon - FPÖ und FPK - wollen wie CDU/CSU bundesweit gemeinsam
antreten. Davon erhoffen sich die Blauen einen Zuwachs von mindestens
vier bis fünf Prozentpunkten bei der nächsten Nationalratswahl - und
langfristig ein Verschwinden der Orangen, die die strammen Rechten
mit ihren liberalen Flausen genervt haben und ein Bundesland von der
blauen Landkarte haben verschwinden lassen.
Doch der von Heinz-Christian Strache und den Kärntner Scheuch-Brüdern
eingefädelte Deal birgt für den Freiheitlichen-Chef auch ein
gehöriges Risiko: In der Hypo werden ja mit Sicherheit noch einige
"Kellerleichen" zum Vorschein kommen, die Straches neuer Kärntner
Freundeskreis zu verantworten hat. Strache wird dann sagen, was er
immer sagt, wenn man ihn auf das freiheitliche Totalversagen in der
schwarz-blauen Regierung anspricht: Das sei vor seiner Zeit gewesen,
damit habe er nichts zu tun. Außerdem würden alle anderen
Mitverantwortung tragen.
Doch schon im nächsten Jahr hat Strache eine für ihn entscheidende
Schlacht zu schlagen: die Wien-Wahl. Michael Häupl kann den Blauen
mit den orangen Einsprengseln nun noch leichter als bisher ihre
politischen und wirtschaftlichen Fehler vor die Füße schmeißen.
Für das BZÖ ist die Lage vorerst gar nicht einmal so unbequem: Es
kann nun - unbehelligt von der Kärntner Holzhackerpartie - vier Jahre
lang beweisen, dass es in Österreich eine Marktlücke für liberale
Politik gibt. Dazu gehört aber, es besser zu machen als das (noch
nicht ganz) verblichene Liberale Forum. Hat so ein Projekt überhaupt
eine Chance? Nur wenn Positionen und Personen stimmig sind. Das ist
derzeit bei den Orangen aber überhaupt nicht der Fall. Josef Bucher
ist zwar Kärntner, aber keiner von rechtsaußen. Aber weiß
irgendjemand wirklich, wofür er eintritt? Stehen Peter Westenthaler,
Ursula Haubner, Herbert Scheibner und Gerald Grosz im Ernst für
liberale Politik? Da hätte Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt als Person
durchaus mehr Zugkraft gehabt. Aber sie verlor sich in linken
Positionen und in einem Haider-Abwehrkampf, anstatt eine echte
wirtschaftsliberale Alternative zur ÖVP darzustellen.
Und das BZÖ-Programm? Es tritt immerhin für "Freiheit" ein. Das ist
gut und schön, aber wagt man es auch, für einen weniger gut
gepolsterten Wohlfahrtsstaat, für mehr Leistung, mehr
Bürgerverantwortung und ein späteres Pensionseintrittsalter
einzutreten, wenn es hart auf hart geht? Für Flat Tax, Gesamtschule
und mehr Geld fürs Heer zu sein - ist das allein schon liberale
Politik? Wohl eher nicht.
Im Zweifel ist die ÖVP der lachende Dritte inmitten all der
Abspaltereien: Bei der letzten Nationalratswahl hat ihr das BZÖ Jörg
Haiders entscheidende Stimmen abgenommen. Mangels charismatischer
Spitzenkandidaten und überzeugenden Programms des BZÖ kann nun die
ÖVP allein für "bürgerliche Werte" und den "leistungsbereiten
Mittelstand" stehen. Dank Strache wurde ein Konkurrent noch weiter
geschwächt.
Aber es ist gut möglich, dass der Bruderstreit noch nicht ganz
abgeschlossen ist. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler
könnte ver-"scheucht" und von Kärntens Landesparteichef Uwe Scheuch
abgelöst werden. Wer weiß, ob der Haider-Epigone dann nicht auch noch
Appetit auf den Posten des FPÖ-Bundesparteichefs hat! Dann wäre die
alte Haider-Ordnung wiederhergestellt: Die FPÖ wird von Kärnten aus
regiert, und Frechheit siegt.
Schwarz-Blau wird trotzdem nicht so schnell wiederkehren. Josef Pröll
will Kanzler werden, ist aber nicht so tollkühn, um sich (noch dazu
mitten in einer Wirtschaftskrise) einem so unsicheren und politisch
diskreditierten Partner auszuliefern - der sich noch dazu in einer
Dauermetamorphose befindet.
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