• 16.12.2009, 12:07:43
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Verfahren gegen Ex-BVT-Chef Gert Polli eingestellt

- Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe stellt Verfahren "mangels Verdachtslage" ein - NEWS veröffentlicht Dokumente über CIA-Erpressungsversuche

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Generalbundesanwaltschaft
Karlsruhe das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Chef des
österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung Gert Polli eingestellt hat.

Polli, der zuletzt als Sicherheitschef für den Global Player
Siemens tätig war, wurde zuvor verdächtigt, für den Iran spioniert zu
haben. Bereits seit Wochen wird gemutmaßt, dass die Anschuldigungen
gegen Polli in einem Zusammenhang mit Konflikten mit dem früheren
Wiener Station-Chief der CIA, Mark K., stünden.

Wie die Ermittlungen gegen Polli in Deutschland zustande kamen,
bleibt vorerst noch im Dunkeln. Der Großteil des Aktes wurde von den
deutschen Behörden für "geheim" erklärt. Pollis Wiener Anwalt Hermann
Heller will sich das Recht auf Akteneinsicht jedoch nicht kampflos
schmälern lassen und prüft rechtliche Schritte gegen die
Geheimhaltung.

NEWS veröffentlicht jetzt auch eine eidesstättige Erklärung eines
deutschen Nachrichtendienstlers, aus dem hervorgeht, dass Mitarbeiter
des CIA-Büros im Wien bereits im Frühjahr 2009 damit begonnen hätten
"im direkten und unmittelbaren Umfeld von Dr. Polli" zweifelhaft
Ermittlungstätigkeiten zu entfalten.

Engste frühere Mitarbeiter Pollis seien kontaktiert worden. Zitat:
"Die CIA-Mitarbeiter fragten direkt und unmittelbar: 1) Was wäre Ihr
Preis für Informationen über Dr. Gert Polli 2) Welche Informationen
können Sie uns zur Verfügung stellen, welche dazu dienen, ihm seinen
Job bei der Siemens AG abspenstig zu machen?"

Auch ein strafrechtlich relevanter Vorwurf wird erhoben:
"Weiterhin versuchten die CIA-Mitarbeiter die Treffperson zu
erpressen. Wenn sie keine Informationen liefere, dann würden sie
andere Wege finden, diese von der Treffperson zu bekommen."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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