WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Mitschuld der Steuerzahler - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Nachdem sich der Pulverdampf rund um die
Beinahe-Pleite der Kärntner Hypo Alpe Adria langsam lichtet, gilt es,
einige Fakten emotionslos und nüchtern zu analysieren. Faktum eins
ist: Wieder einmal wurde Österreich international durch einen
Bank-Skandal berühmt. Dass die Bayern mitbetroffen sind, mag für
etwas Ablenkung sorgen. Aber das Image, dass die Österreicher
besondere Schlitzohren sind, werden wir so schnell nicht wieder los.
Faktum Nummer zwei: Es wurde geradezu wissenschaftlich erwiesen, dass
eine Landesbank nichts anderes ist als der Goldesel der jeweils
Herrschenden im Lande. Da mögen Landespolitiker in Kärnten und Bayern
jetzt noch so unschuldig tun. Das System einer Landesbank
funktioniert so, dass, eingebettet in regionaler Spezi-Kultur, die
Landespolitiker den Bankern vorschreiben, dass sie in eine Seebühne
oder in weiß Gott sonst noch was zu investieren haben. Der
Landesbanker, der da nicht mitspielt, ist weg vom Fenster. Das galt
nicht nur für Kärnten, sondern gilt generell. Die horrenden
Spekulationsgeschäfte so mancher deutschen Landesbank zum Beispiel
geschahen nicht nur mit Wissen, sondern sehr oft im Auftrag der
politischen Kaste.

Faktum Nummer drei: Die Rettung durch die Republik kommt den
Steuerzahlern weitaus billiger, als wenn man die Bank in die
Insolvenz geschickt hätte. Und es hätte sich wiederholt, was bereits
1931 passiert ist. Damals ging die österreichische Creditanstalt
krachen und löste mitten in der Weltwirtschaftskrise eine zusätzliche
Finanzkrise in Europa aus. Kein Wunder, dass sich EZB-Chef
Jean-Claude Trichet, der vermutlich bis zum Wochenende von der
Existenz der Kärntner Hypo nur rudimentär Bescheid wusste, glücklich
über die Rettung der Bank zeigte. Faktum Nummer vier muss uns alle
leider beunruhigen. Denn es stellt sich naturgemäß die Frage, welche
Lehren aus dem Debakel gezogen werden. Die Antwort lautet: Keine.
Denn immer, wenn Politik und Geld aufeinandertreffen, birgt dies die
Gefahr einer ökonomischen Kernschmelze. Und hernach fragt ein jeder
verblüfft, wie das nur geschehen konnte. Die Antwort daraus ergibt
Faktum Nummer fünf. Weil es die Steuerzahler zulassen! Politiker sind
demokratisch gewählt. Jeder Bürger hat die Möglichkeit,
Volksvertreter, die nicht mit Geld umgehen können, abzuwählen. Tun
sie aber nicht. Jeder Politiker wäre also schön dumm, wenn er seine
Verantwortung freiwillig eingesteht und abtritt. Er kann sich auf das
Kurzzeitgedächtnis der Wähler verlassen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Tel.: Redaktionstel.: (01) 60 117/305
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