Kommuniqué zur 43. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 15. Dezember 2009

Wien (OTS) - Am Dienstag, 15. Dezember 2009, fand die 43. Sitzung
des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat
der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst
betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die
Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem
Pensionsgesetz 1965 für das Jahr 2010 (Ergänzungszulagenverordnung
2010)

Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend Handbuch
"Mehrjähriger risikobasierter Kontrollplan Trinkwasser" (MK-TW) 2010
- 2014

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Biennale Venedig 2010; 12. Internationale
Architekturausstellung; Österreichischer Beitrag

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG
über Endenergieeffizienz

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend
Nationaler Aktionsplan für Forschende

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend Verhandlungen über ein Abkommen zwischen
der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
Kriminalität

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens
zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend Protokoll von 2005 zum Protokoll zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester
Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der
Seeschifffahrt; Ratifikation

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur, des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, des
Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des
Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend
Österreichische Strategie zum lebensbegleitenden Lernen
(LLL-Strategie); Einrichtung einer ressortübergreifenden
Strategiegruppe

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des
Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen Mag. Schieder, zur
Rettung der Hypo Group Alpe Adria

Rückfragehinweis:
Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Tel.: Tel. (01) 531 15 - 2241

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