- 14.12.2009, 16:52:03
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Hypo: LR Dobernig sieht "gutes Ergebnis für Kärnten"
Hypo stabilisiert - Kärnten hat seine Verantwortung wahrgenommen
Klagenfurt (OTS) - Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ)
 sieht nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage die Hypo mit
 der heutigen Einigung entsprechend "stabilisiert". Das gab er in
 einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler
 und Landesrat Josef Martinz bekannt. Man konnte ein "gutes Ergebnis
 für Kärnten" erzielen und habe eine "volkswirtschaftlich notwendige
 Lösung" beschlossen. Bei einem Scheitern der Gespräche wäre der
 Schaden nicht abschätzbar gewesen. Dobernig bedankte sich bei
 Finanzminister Josef Pröll, dem es genauso wie seinen
 Verhandlungskollegen aus Kärnten nicht um Parteipolitik, sondern um
 die rasche Stabilisierung der Hypo gegangen sei.
Schon am Beginn der Verhandlungen habe man einen Zugriff auf die
 wichtigsten Vermögenswerte Kärntens (Zukunftsfonds, Anteile an der
 KELAG und der Verbund-Wasserkrafttochter AHP) ausgeschlossen. "Wir
 lassen uns von niemanden ausrichten, welche Vermögenswerte wir
 hergeben müssen", so der Landesrat. Dafür habe man bereits am ersten
 Verhandlungstag Beweglichkeit gezeigt und zugesagt, 50 Millionen Euro
 Ergänzungskapital, das Kärnten in der Hypo hat, in Eigenkapital
 umzuwandeln. "Am zweiten Verhandlungstag konnten wir mit dem Angebot,
 entsprechend unserem Eigentumsanteil 150 Millionen Euro zu setzen,
 das Eis brechen. Damit konnte das Insolvenzszenario abgewendet und
 die Bank am Ende des Tages gerettet werden", so Dobernig.
In der derzeitigen Lage der Hypo sei es eine gute Lösung, dass die
 Republik Österreich die Bank übernehme. "Wir haben uns aber nicht aus
 unserer Verantwortung gegenüber der Bank, ihren Mitarbeitern und
 ihren Kunden davongestohlen", betonte Dobernig mit Hinweis auf den
 Beitrag Kärntens. Die neben dem Ergänzungskapital zugesagten 150
 Millionen Euro werden von der Kärntner Landesholding
 zwischenfinanziert. Die Rückführung werde über die Provisionen, die
 Kärnten vom Bund für seine Haftungen bei der Hypo erhalte, erfolgen.
 In diesem Zusammenhang erklärte Dobernig, dass die Haftungen Kärntens
 in Höhe von derzeit 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2017 zur Gänze
 abgeschichtet sein werden.
Der Finanzreferent versicherte auch, dass die Hypo Hausbank und
 Geschäftspartner des Landes bleiben werde. Dadurch errechne sich der
 Beitrag Kärntens für die Liquidität der Bank in Höhe von 227
 Millionen Euro. "Durch die intensiven Verhandlungen ist es uns
 gemeinsam gelungen, die Bank zu retten und eine gute Zukunft für die
 Hypo zu ermöglichen", so Dobernig abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
 Mag. Elmar Aichbichler
 Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
 Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515
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