- 14.12.2009, 16:52:03
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Hypo: LR Dobernig sieht "gutes Ergebnis für Kärnten"
Hypo stabilisiert - Kärnten hat seine Verantwortung wahrgenommen
Klagenfurt (OTS) - Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ)
sieht nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage die Hypo mit
der heutigen Einigung entsprechend "stabilisiert". Das gab er in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler
und Landesrat Josef Martinz bekannt. Man konnte ein "gutes Ergebnis
für Kärnten" erzielen und habe eine "volkswirtschaftlich notwendige
Lösung" beschlossen. Bei einem Scheitern der Gespräche wäre der
Schaden nicht abschätzbar gewesen. Dobernig bedankte sich bei
Finanzminister Josef Pröll, dem es genauso wie seinen
Verhandlungskollegen aus Kärnten nicht um Parteipolitik, sondern um
die rasche Stabilisierung der Hypo gegangen sei.
Schon am Beginn der Verhandlungen habe man einen Zugriff auf die
wichtigsten Vermögenswerte Kärntens (Zukunftsfonds, Anteile an der
KELAG und der Verbund-Wasserkrafttochter AHP) ausgeschlossen. "Wir
lassen uns von niemanden ausrichten, welche Vermögenswerte wir
hergeben müssen", so der Landesrat. Dafür habe man bereits am ersten
Verhandlungstag Beweglichkeit gezeigt und zugesagt, 50 Millionen Euro
Ergänzungskapital, das Kärnten in der Hypo hat, in Eigenkapital
umzuwandeln. "Am zweiten Verhandlungstag konnten wir mit dem Angebot,
entsprechend unserem Eigentumsanteil 150 Millionen Euro zu setzen,
das Eis brechen. Damit konnte das Insolvenzszenario abgewendet und
die Bank am Ende des Tages gerettet werden", so Dobernig.
In der derzeitigen Lage der Hypo sei es eine gute Lösung, dass die
Republik Österreich die Bank übernehme. "Wir haben uns aber nicht aus
unserer Verantwortung gegenüber der Bank, ihren Mitarbeitern und
ihren Kunden davongestohlen", betonte Dobernig mit Hinweis auf den
Beitrag Kärntens. Die neben dem Ergänzungskapital zugesagten 150
Millionen Euro werden von der Kärntner Landesholding
zwischenfinanziert. Die Rückführung werde über die Provisionen, die
Kärnten vom Bund für seine Haftungen bei der Hypo erhalte, erfolgen.
In diesem Zusammenhang erklärte Dobernig, dass die Haftungen Kärntens
in Höhe von derzeit 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2017 zur Gänze
abgeschichtet sein werden.
Der Finanzreferent versicherte auch, dass die Hypo Hausbank und
Geschäftspartner des Landes bleiben werde. Dadurch errechne sich der
Beitrag Kärntens für die Liquidität der Bank in Höhe von 227
Millionen Euro. "Durch die intensiven Verhandlungen ist es uns
gemeinsam gelungen, die Bank zu retten und eine gute Zukunft für die
Hypo zu ermöglichen", so Dobernig abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515
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