Wien (OTS) -    Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in
seiner aktuellen Ausgabe über eine "überraschende" Wende im Fall
Rakhat Aliyev. Laut "profil" soll der ehemalige kasachische
Botschafter nach Aussagen seines Anwalts Österreich vor einem Monat
verlassen haben. Die Wahrheit: Mit seiner Frau samt gemeinsamen
Kleinkind errichtet er gerade einen Dachbodenausbau in Wien Hietzing.

   Gabriel Lansky, Anwalt zweier kasachischer Frauen, deren Männer
spurlos verschwunden sind: "Aliyev foppt nun die Medien und die
österreichische Justiz zum wiederholten Male. Alte kriminelle
Aufenthaltstitel werden durch ihr Auslaufen nicht legal und die
Strafjustiz lässt sich hoffentlich nicht pflanzen". Aliyev versuche
mit dieser Erklärung seine österreichischen Förderer ebenso aus der
Schusslinie zu nehmen, wie die Justiz aus der Pflicht: Aliyev erklärt
gleichsam "Ich habe eh keine rechtswidrige Aufenthaltsbewilligung!",-
dies verkündet er dem Innenministerium und der Bezirkshauptmannschaft
Horn. "Lasst mich bitte in Ruhe!", - verkündet er damit den
Strafverfolgungsbehörden. 

   Der Hintergrund: Es besteht der Verdacht, dass Aliyev und seine
Vertrauten bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung durch die
BH Horn bevorzugt behandelt wurden. Leopold Grünner von der
Landesamtsdirektion Niederösterreich hat jüngst erklärt, dass das
Innenministerium bei der raschen Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von
nur zwei Tagen nachgeholfen hat. Ein derart schnelles Verfahren könne
vorkommen, "wenn die Oberbehörde Interesse signalisiert", so Leopold
Grünner. Eine gesetzeskonforme Prüfung, die regulär ein bis drei
Monate dauert, war ganz offensichtlich unterlassen worden. Allein das
Drucken des Aufenthaltstitels im Kreditkartenformat für nicht
bevorzugte ausländische Antragsteller dauert rund zwei Wochen. 

   Der Fall Aliyev sei kein Spionage-, sondern ein handfester
Kriminalfall. Es gehe hier um schwere Verbrechen, so Lansky. Noch
immer suchen zwei kasachische Frauen ihre seit 2007 entführten
Ehemänner. Die von den beiden vorgelegten Tatbeweise sind zwingend,
ihre Fragen bohrend: Wie kann es sein, dass die einzigen Menschen,
die über die Gefolterten und womöglich Ermordeten Bescheid wissen,
unbefragt in Österreich sitzen können? Wieso lässt das
Justizministerium hier keine Aufklärung zu? 

   Für Lansky ist die Sache damit noch lange nicht erledigt. Lansky:
"Da sei Strassburg und das österreichische Amtshaftungsrecht davor."
Die Opfer würden es Österreich auch rechtlich nicht vergessen, wenn
durch deren rechtswidrige Inaktivität Aliyev nicht zur Rechenschaft
gezogen und zur Auskunft gezwungen würde, so der Anwalt abschließend.

Rückfragehinweis:
   Rückfragehinweis:
   Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
   Rotenturmstraße 29/9
   1010 Wien
   Tel. +43 676 885 33 33 91

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