Lunacek: "Phyrrhus-Sieg bei Finanztransaktionssteuer"

Wien (OTS) - "Das Bekenntnis des EU-Gipfels zur
Finanztransaktionssteuer ist einerseits ein Erfolg, da sich erstmals
ein Europäischer Rat für eine solche Steuer ausspricht, andererseits
droht dies ein Phyrrhus-Sieg zu werden", erklärte die
Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Die Forderung nach
Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer habe wenig
Aussicht auf Erfolg, auch wenn sie wohl die beste Lösung wäre.
Derzeit scheitert dies jedoch bereits an den USA und hier ist keine
Haltungsänderung absehbar. "Ich finde, dass Europa bei der Einführung
der Finanztransaktionssteuer Pionier sein sollte. Denn sowohl jede
Zeitzone als auch jeder Währungsraum kann eine solche Steuer autonom
erheben. Die Umgehungsmöglichkeiten halten sich in akzeptablen
Grenzen, da die EZB beim Settlement von Euro-Transaktionen breite
Kontrollmöglichkeiten hat. Ich bedaure sehr, dass es Bundeskanzler
Faymann nicht gelungen ist gemäß Beschluss des Ministerrates die
europäische Umsetzung durchzubringen", so Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-664 9548377
mailto:[email protected]

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