LR ANSCHOBER: Neustart der Klimaschutzpolitik durch österreichischen Klimagipfel Mitte Jänner

Linz (OTS) - Oberösterreichs Grüner Umwelt- und Energielandesrat
Rudi Anschober fordert einen völligen Neubeginn der österreichischen
Klimaschutzpolitik:' Derzeit verdient der österreichische Klimaschutz
diesen Namen nicht - das ist Ignoranz und Versagen auf der ganzen
Linie. Straßenbau und Verkehrspolitik werden ohne jede Korrektur wie
seit Jahrzehnten fortgesetzt, Milliarden in Straßengroßprojekte
gesteckt, der größte Energieschatz - thermische Sanierung - wird
nicht gehoben, weiterhin wird die Energie bei hunderttausenden
Häusern beim Fenster hinausgeheizt und die Gewinnung von Ökostrom
durch ein desaströses Gesetz verhindert: Österreich braucht einen
völligen Neubeginn der Klimaschutzpolitik."
Anschober fordert für diesen Neubeginn einen österreichischen
Klimagipfel von Bundesregierung und Bundesländern, bei dem dieser
Neubeginn mit den wichtigsten Maßnahmen akkordiert werden soll
1. Als Sofortmaßnahme eine Energiesparmilliarde für die kommenden
drei Jahre mit Schwerpunkt thermische Sanierung
2. Eine Überprüfung der aktuell geplanten Großprojekte im Straßenbau
auf Klimaverträglichkeit
3.Beschlussfassung der derzeit in Arbeit befindlichen
österreichischen Energiestrategie mit dem Ziel der Energiewende nach
dem Modell Oberösterreichs.

4.Sofortige Reparatur des derzeitigen Ökostromverhinderungesetzes
durch die Übernahme der Eckpfeiler des erfolgreichen deutschen
Erneuerbaren Energiegesetzes
5.Beschluss eines österreichischen Klimaschutzgesetzes durch Bund und
Länder mit klaren verbindlichen schrittweisen
Emissionsverringerungen in allen Verursacherbereichen mit jährlicher
Überprüfung und klaren spürbaren Sanktionen bei Zielverfehlung.
Anschober:' Der von mir geforderte Klimagipfel im Jänner soll die
Weichen für die politischen Beschlüsse stellen und damit den
Neubeginn ermöglichen und festlegen. Bis Ende Februar könnten und
sollten die vorgeschlagenen fünf Kernpunkte politisch entschieden
und paktiert sein. Die Zeit der leeren Ankündigungen und
Sonntagsreden muss mit Kopenhagen auch in Österreich vorbei sein.'

Rückfragehinweis:
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: [email protected], http://www.ooe.gruene.at

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