Sicherheit - SP-Deutsch: "VP-Innenministerin Fekter resigniert offenbar vor steigender Einbruchskriminalität!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Wiener VP-Sicherheitssprecher Ulm
disqualifiziert sich selbst zum Sicherheitsrisiko, wenn er heute
behauptet, Wien habe im Vergleich zum Jahr 2000 keinen einzigen
Polizisten weniger!", erwidert SPÖ-Landesparteisekretär Christian
Deutsch auf die neuerliche Wiederholung falscher Tatsachen durch Ulm.
VP-Ulm versucht von den schweren Fehlern der ÖVP in der Vergangenheit
abzulenken. "Tatsache ist: ÖVP und FPÖ haben während ihrer
gemeinsamen Regierungszeit die Exekutive finanziell und personell
nachhaltig ausgehungert - das Absinken des Sicherheitsniveaus ist die
logische Konsequenz dieser desaströsen Politik", sagt Deutsch.

"Während die ÖVP-Innenministerin keinerlei Anstalten unternimmt,
die Versäumnisse ihrer Vorgänger zu korrigieren, nimmt die Stadt Wien
ihre Verantwortung wahr. Eigens geschaffene Ordnungsdienste - die
Waste Watcher, Ordnungsberater und Parkbetreuer - kontrollieren die
Einhaltung der Wiener Hausordnung. Damit stellen sie sicher, dass das
friedliche Zusammenleben in der Stadt funktioniert", strich Deutsch
hervor. Außerdem entlaste die Stadt Wien die Polizei, wo es nur gehe:
"Das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie der Großteil der
Parkraumüberwachung ist übernommen worden. Erst kürzlich hat die
Wiener Polizei Spezialkameras im Wert von 100.000 Euros finanziert
bekommen, da ÖVP-Innenministerin Fekter die Polizei nicht nur
personell an der kurzen Leine hält."

Klar sei aber: Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei,
sagt SP-Landesparteisekretär Deutsch. "Diese ist nach wie vor
geschwächt und demoralisiert - daher ist die Innenministerin
aufgerufen, ihre Unsicherheitspolitik zu beenden und endlich
personell aufzustocken. Bereits 66.000 Wienerinnen und Wiener haben
die entsprechende Forderung der Wiener SPÖ nach 1.000 Polizistinnen
und Polizisten mehr für Wien unterstützt. Es ist hoch an der Zeit zu
handeln! Vielleicht sollte der Sicherheitssprecher der ÖVP-Wien
einmal bei seiner Parteifreundin vorstellig werden, anstatt ständig
Forderungen an die falsche Adresse zu erheben! Zumindest zeigt sich,
dass einzig die Wiener SPÖ die glaubwürdige Kraft für die Sicherheit
in Wien ist!", sagt Deutsch.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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