Utl.: Blockadehaltung der Opposition verhindert produktive Arbeit
im Parlament – zuletzt sogar die Verankerung der Kinderrechte in
der Verfassung =
Wien, 12. Dezember 2009 (ÖVP-PD) "Die Vorgangsweise der Polit-
Burschenschaft Pilz, Stadler und Graf ist absolut unverantwortlich,
wie sich gestern wieder einmal deutlich gezeigt hat", so ÖVP-
Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur gestrigen Ablehnung der
Opposition, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. "Die
Blockade der Opposition lähmt das Parlament und dessen Arbeit. Das
ist nicht im Sinne des Wählers. Dieses unnötige Verhalten muss
schleunigst beendet werden. Umwelt- und Tierschutz wurden bereits
in der Verfassung verankert, nur beim Kinderschutz blockiert die
Opposition", so der ÖVP-General. ****
"Der Anspruch eines Kindes auf beide Elternteile, sein Anspruch
auf einen Beistand bei Scheidungen oder der Schutz vor Kinderarbeit
und Gewalt sind elementare Rechte der Schwächsten unserer
Gesellschaft. All dies wird zum Spielball persönlicher Eitelkeiten
der Oppositions-Politiker. Im Stil unterscheiden sich Pilz und
seine Burschenschafts-Kollegen überhaupt nicht mehr und die
Methoden sind gleich skandalös", so Kaltenegger.
"Während die Regierung alles unternimmt, um die Krise zu
meistern, tragen die Oppositionsparteien ihre persönlichen
Befindlichkeiten auf dem Rücken der Kinder aus. Die Verhinderung,
die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern zeigt, wie egal
FPÖ, Grünen und BZÖ die eigentliche Arbeit ist. Es geht ihnen
alleine um Inszenierung und Polit-Show. Die Spitzen der Parteien,
Glawischnig, Bucher und Strache müssen dafür sorgen, dass das
Parlament aus der Geiselhaft der Burschenschaft befreit wird und
produktive Arbeit wieder möglich wird", so Kaltenegger
abschließend.
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OTS0018 2009-12-12/10:19
121019 Dez 09
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