KURIER-Kommentar von Christoph Kotanko: "Abschied von der Analogpolitik"

Wien (OTS) - Das Unwort des Jahres 2009 ist laut einer Fachjury
der Ausdruck "Analogkäse". Dieses Produkt hat mit Käse nichts zu tun.
Es ist ein Imitat. Sprachlich wird jedoch der Eindruck erweckt, dass
es sich um Käse handle.
Dieses Als-ob gibt es nicht nur im Lebensmittelhandel, sondern
auch in der Politik. Das so bezeichnete Verhalten hat mit Politik
nichts zu tun. Es wird jedoch der Eindruck erweckt, dass es sich doch
um eine solche handle.
Der Ausdruck bezieht sich auf die öffentlichen Angelegenheiten,
das Gemeinwesen, den Staat. Ziel ist das Durchsetzen von
Vorstellungen und Forderungen.
"Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu
kommen, sich an der Macht zu halten und von ihr den nützlichsten
Gebrauch zu machen" (Niccolò Machiavelli, Florenz 1515).
Politiker sind nicht nur verantwortlich für das, was sie tun,
sondern auch für das, was sie nicht tun. In Österreich gibt es
massenhaft Floskeln, die den Mangel an Konsequenzen kaschieren
sollen.
Von der unbedingten Notwendigkeit einer "Staatsreform" wird seit
Jahr und Tag geredet. Spätestens 1995, beim Beitritt zur EU, hätten
die Regierenden Nägel mit Köpfen machen müssen. Dass die alten
innerstaatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) vom Hinzukommen
einer vierten Ebene (EU) nicht unberührt bleiben sollten, sagte der
Hausverstand. 14 Jahre nach dem EU-Beitritt gibt es immer noch die
regelmäßigen Befunde von Wirtschaftsforschern und Rechnungshof: Die
Verteilung der Zuständigkeiten in der Republik ist unzeitgemäß,
daher teuer; die Verwaltungskosten sind zu hoch.
Im europaweiten Vergleich ist Österreich Mittelmaß.
"Beträchtliche Effizienzreserven" wurden auch heuer wieder
festgestellt. Kleinere Länder wie Dänemark bieten in der öffentlichen
Verwaltung bessere Qualität bei geringeren Kosten. Allein das
Ausmisten überflüssiger Rechtsvorschriften und das Abschlanken der
Verwaltungsprozesse würde eine halbe Milliarde ersparen. Vergangenen
Mittwoch rechneten Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll vor, eine
echte Verwaltungsreform könne 3,5 Milliarden bringen.
Die Botschaft hat man tausend Mal gehört; den großen Worten folgen
kleine Resultate - das ist "Analogpolitik".
Dabei wäre strengstes Sparen geboten: Im Bundeshaushalt sind die
Zinszahlungen für das wachsende Staatsdefizit einer der größten
Ausgabenposten.
Die Liste leerer Ankündigungen ist lang. Besonders deutlich sind
die Versäumnisse in der Integrationspolitik. Dass Österreich ein
Problem mit der Zuwanderung bekommen würde, war 1989 klar, als der
Eiserne Vorhang fiel. In 20 Jahren wurde alles gesagt, nichts
vollbracht.
Wenn die Parteien der Mitte nicht bald Fortschritte bei
drängenden Fragen machen, werden die politischen Ränder gestärkt.
Die Wählerschaft wird zunehmend ungeduldig, sie wendet sich ab oder
flirtet mit Populisten. Es liegt an den Regierungsparteien, statt der
Bunkerstimmung den Aufbruch zu schaffen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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