Utl.: Anspruch eines Kindes auf regelmäßige Beziehung zu den 
Eltern, auf Beistand bei Scheidung oder auf Schutz vor Kinderarbeit 
– Opposition der Verweigerer skandalös =

    Wien, 11. Dezember 2009 (ÖVP-PD) "Das Parlament befindet sich 
in Geiselhaft der Polit-Burschenschaft Pilz-Stadler-Graf“, 
attestiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den 
Oppositionsabgeordneten Pilz von den Grünen, Stadler vom BZÖ und 
Graf von der FPÖ ein besonderes Naheverhältnis. ****

    „Der Anspruch eines Kindes auf regelmäßige Beziehung zu beiden 
Elternteilen, sein Anspruch auf einen Beistand bei Scheidungen oder 
etwa Schutz vor Kinderarbeit oder jedweder Gewalt – all diese 
Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft werden zum Spielball 
dieser parlamentarischen Burschenschaft. Die Blockade der 
verfassungsrechtlichen Verankerung dieser Kinderrechte durch die 
Opposition ist geradezu skandalös“, so Kaltenegger. 

    „In schwierigen Zeiten, in denen wir eine schwere 
Wirtschaftskrise zu bewältigen haben, nutzen die Herren Pilz, 
Stadler und Graf jede Chance, um der Regierung Prügel vor die Füße 
zu werfen", betont der ÖVP-General. „Um der reinen 
Selbstinszenierung willen, wurden im U-Ausschuss Vorwürfe erhoben, 
die keine 24 Stunden gehalten haben. Eines der wichtigsten 
parlamentarischen Kontrollinstrumente wurde so für ein reines 
Polit-Spektakel missbraucht und letztlich massiv in Misskredit 
gebracht“, so Kaltenegger abschließend.

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