Kaltenegger: Parlament in Geiselhaft der Polit-Burschenschaft Pilz- Stadler-Graf

Wien, 11. Dezember 2009 (ÖVP-PD) "Das Parlament befindet sich
in Geiselhaft der Polit-Burschenschaft Pilz-Stadler-Graf“,
attestiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den
Oppositionsabgeordneten Pilz von den Grünen, Stadler vom BZÖ und
Graf von der FPÖ ein besonderes Naheverhältnis. ****

„Der Anspruch eines Kindes auf regelmäßige Beziehung zu beiden
Elternteilen, sein Anspruch auf einen Beistand bei Scheidungen oder
etwa Schutz vor Kinderarbeit oder jedweder Gewalt – all diese
Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft werden zum Spielball
dieser parlamentarischen Burschenschaft. Die Blockade der
verfassungsrechtlichen Verankerung dieser Kinderrechte durch die
Opposition ist geradezu skandalös“, so Kaltenegger.

„In schwierigen Zeiten, in denen wir eine schwere
Wirtschaftskrise zu bewältigen haben, nutzen die Herren Pilz,
Stadler und Graf jede Chance, um der Regierung Prügel vor die Füße
zu werfen", betont der ÖVP-General. „Um der reinen
Selbstinszenierung willen, wurden im U-Ausschuss Vorwürfe erhoben,
die keine 24 Stunden gehalten haben. Eines der wichtigsten
parlamentarischen Kontrollinstrumente wurde so für ein reines
Polit-Spektakel missbraucht und letztlich massiv in Misskredit
gebracht“, so Kaltenegger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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