• 11.12.2009, 10:30:42
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JUGENDVERTRETUNG: Zweite Chance für Kinderrechte!

Blockade darf nicht Ende der Diskussion sein. Vorschlag zur Verfassungsverankerung neu verhandeln!

Wien (OTS) - Nachdem der Regierungsvorschlag zur
Verfassungsverankerung der Kinderrechte im Nationalrat abgelehnt
wurde, verlangt die Bundesjugendvertretung (BJV) eine neue
Diskussion: "Wir können nur erneut unsere langjährige Forderung nach
Verankerung der gesamten UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung
wiederholen. Der jetzt vorliegende Entwurf der Regierungsparteien
weist zu viele Lücken auf, außerdem fehlen begleitende Pläne und
Maßnahmen für die Umsetzung", erklärt BJV-Vorsitzender Philipp Nagel.
Schwer nachvollziehbar ist für die BJV auch die zuletzt geäußerte
Argumentation der Koalitionsparteien: "Wenn Rechte wie Bildung,
Gesundheit oder Freizeit angeblich schon in anderen Bestimmungen klar
festgelegt sind, verstehen wir nicht, warum sie nicht in den
Verfassungsvorschlag einfließen können", betont Nagel.
Die BJV fordert eine umfassende Diskussion unter Einbeziehung der BJV
und anderen Kinderrechtsorganisationen, damit die
Verfassungsverankerung der Kinderrechte eine zweite Chance erhält:
"Hier geht es um die Verbesserung der Situation von Kindern und
Jugendlichen in Österreich. Es wäre wirklich schade, wenn die
Thematik jetzt wieder von der politischen Tagesordnung gestrichen
wird", so Nagel abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesjugendvertretung
Mag.a Nicole Pesendorfer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0676/ 880 111 048
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BJV

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