BZÖ-Haubner: Froh über Kinderbeistand-Gesetz

Wien (OTS) - "Ich bin froh, dass heute dieses Gesetz beschlossen
wird", erklärte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrer
Rede zum Kinderbeistand-Gesetz. Sie erinnerte, dass die Vorstufe
bereits in ihrer Amtszeit als Familienministerin geschaffen wurde.
Kritik gab es von Haubner aber wegen der hohen Kosten für beide
Elternteile. "Ich verstehe nicht, dass die Finanzierung bei einigen
Tausendern schwierig ist, aber 34 Millionen für Beamte von heute auf
morgen da sind."

Verbesserungswürdig ist für Haubner aber noch die Obsorge. Zwar sei
2001 damit begonnen worden, die richtigen Weichen mit der
freiwilligen gemeinsamen Obsorge gestellt worden, aber die
gesetzliche Grundlage fehle. "Wer bezahlt, soll auch ein
Mitspracherecht haben", so die BZÖ-Familiensprecherin. Denn sehr oft
gebe es auch Elternteile, die nicht nur zahlen, sondern auch die
Entwicklung ihrer Kinder sehen wollten. Deshalb sei es auch nötig,
dass "auch nicht verheiratete Väter ins Sorgerecht miteinbezogen
werden." Aus diesem Grund verlangt Haubner, dass die 2004 geschaffene
und geförderte Besuchsbegleitung auf gesetzliche Basis gestellt
werde. Haubner: "Das BZÖ wird nicht locker lassen und einen Antrag
einbringen, dass der gesetzlich Rahmen geschaffen wird."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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