Ortstafelpressekonferenz gegen journalistische Ferndiagnosen

Wien, Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in
Wien nahm heute, Donnerstag, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler
zur immer wieder in den Medien hochgespielten Ortstafelthematik und
zum geplanten neuen Volksgruppengesetz Stellung. Mit der
Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt wolle er auf journalistische
Ferndiagnosen sowie die auf ihnen aufbauenden
Negativberichterstattungen über Kärnten reagieren, erklärte Dörfler.
Er und sein Vorgänger Jörg Haider hätten sich in der Ortstafelfrage
immer an die gesetzlichen Grundlagen gehalten, stellte er klar. Diese
korrekte Vorgangsweise habe auch zur Einstellung des
Ermittlungsverfahrens gegen ihn geführt.

Dörfler ging näher auf die Causa Bleiburg-Ebersdorf und auf die
Causa St. Kanzian ein. Hier habe sich der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) vertan, nicht die beiden Landeshauptleute, betonte er. Dörfler
erklärte, dass im November 1998 von der Bezirkshauptmannschaft
Völkermarkt für Bleiburg-Ebersdorf eine falsche Verordnung erlassen
wurde, nämlich mit Ortsanfang "Bleiburg" und Ortsende
"Bleiburg-Ebersdorf". Im Jahr 2005 habe der VfGH auf dieser falschen
Verordnung sein Erkenntnis aufgebaut. "Nicht der VfGH ist
Gesetzgeber, sondern das Parlament. Der Gerichtshof hätte die Causa
vorher genauer prüfen müssen", kritisierte der Landeshauptmann. Die
sogenannte Ortstafelverrückung sei daher ein Herstellen des
Rechtszustandes gewesen. "Wir haben damit aus zwei falschen vier
richtige Ortstafeln gemacht. Sonst wären die Tafeln ein rechtliches
Nichts gewesen." Vertan habe sich der VfGH auch in der Causa St.
Kanzian, was er später selber bestätigen musste.

Zu den slowenischsprachigen Zusatztafeln verwies Dörfler auf
einen entsprechenden einstimmigen Beschluss der Landesregierung im
September 2001. Diese Zusatztafeln würden außerdem auf der
Straßenverkehrsordnung basieren.

"Ich halte mich in der Ortstafelfrage an die Gesetze", betonte
der Landeshauptmann. Im Gebiet, wo zweisprachige Ortstafeln
topografisch verordnet sind, würden sie auch aufgestellt, wie
kürzlich in Vellach in der Gemeinde Eisenkappel. Die tragende Lösung
in dieser Frage sei für ihn aber noch immer die vom damaligen
Bundeskanzler Bruno Kreisky in den 70er-Jahren eingebrachte. "Ich
brauche keine Unruhe und keine Konflikte in Kärnten. Jeder Journalist
kann mich gerne persönlich anrufen, oder mit mir durch Südkärnten
fahren, um zu sehen wie viel für diese Region getan wurde", sagte
Dörfler.

Der Landeshauptmann wies in der Pressekonferenz auch auf die
guten Beziehungen Kärntens zum Nachbarstaat Slowenien hin. Er
erwähnte die geplante grenzüberschreitende Dreiländer-Schi-WM "senza
confini" und seine Besuche bei slowenischen Ministern und
Bürgermeistern. Im Jänner 2010 werde außerdem der slowenische
Verkehrsminister nach Kärnten kommen. "Mit ihm werde ich einen ganzen
Tag vor allem auch in Südkärnten unterwegs sein", sagte Dörfler.

Zum in Planung befindlichen Volksgruppengesetz der
Bundesregierung wünscht sich der Landeshauptmann die Einsetzung von
mehr Praktikern. Diese sollten sich in Südkärnten umschauen. "Der
aktuelle Vorschlag hat nur einen Weg, ab in den Papierkorb", betonte
Dörfler. Würde man das Gesetz so umsetzen, würden nämlich
Österreicher zu Fremden werden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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