- 10.12.2009, 12:45:08
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Am Vorzeige-Bundesland Niederösterreich klebt der Pleitegeier
Krismer: Verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung stürzt Gemeinden in den Bankrott
St. Pölten (OTS) - Zu viele niederösterreichische Gemeinden
beschließen dieser Tage Nachtragsbudgets für 2009 und angespannte
oder nicht mehr ausgeglichene Budgets für 2010. NÖ Gemeinden stehen
vor dem Nichts. Mehr Sozialleistungen stehen weniger Einnahmen
gegenüber. "Während Landeshauptmannstellevertreter Sobotka,
Steuergelder an der Börse verspekuliert, stehen die NÖ Gemeinden
finanziell mit dem Rücken zur Wand", so die Finanzsprecherin der
Grünen, Helgs Krismer .
Und die SPÖ? "Sie hängt weiterhin am Rockzipfel der Macht, fordert
halbherzig einen Zukunftsfonds der jedweder Grundlage entbehrt. Als
Regierungspartner trägt die SPÖ mit Schuld am
Gemeinde-Finanzdesaster", hält Krismer entschieden fest.
Mittlerweile hat Niederösterreich den Schuldenkaiser Kärnten
überholt. "Somit ist Niederösterreich wirklich top - beim
Schuldenmachen", ist Krismer empört und fordert einmal mehr Sobotkas
Rücktritt und die Auflösung der Proporz-Regierung.
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at
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