- 10.12.2009, 12:10:57
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Scheuch: Erhöhung der Beamtengehälter falsches Zeichen!
Millionengeschenke von SPÖ und ÖVP am Rücken der Steuerzahler
Klagenfurt (OTS) - Kritisch äußerte sich BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe
Scheuch zu den Ergebnissen der Beamtengehaltsverhandlungen auf
Bundesebene. ÖVP-Gewerkschafter Neugebauer hätte sich offenbar als
Schattenkanzler des Kabinetts gegen den SPÖ-Vorsitzenden Faymann
durchgesetzt, so Scheuch. Büßen müssen diese Politfarce nun die
Steuerzahler, die allein bis zum Ende der Legislaturperiode knapp 400
Mio. Euro an Mehrkosten zu tragen haben. "Eine Beschäftigungsgarantie
wie die der Beamten zusätzlich auch noch mit über 100 Millionen Euro
jährlich zu versüßen, ist eine schallende Ohrfeige für jeden in der
Privatwirtschaft tätigen", stellte Scheuch klar.
In vielen anderen europäischen Ländern wurden sogar Gehaltskürzungen
für Beamte beschlossen, in Irland sogar um 15 Prozent. Auch in
Kärnten werde man diesen Weg einer nachhaltigen, verantwortungsvollen
Budgetpolitik weitergehen und im Gegensatz zur Bundesregierung ein
soziales Gewissen beweisen. "Wir halten an der Nulllohnrunde fest.
Beamte haben einen krisensicheren Job. Das ist mehr wert als jede
Gehaltserhöhung. Und man darf nicht vergessen, dass die
Biennalsprünge vieler Staatsdiener so oder so eine automatische
Gehaltserhöhung darstellen. Reicht das denn nicht", fragte Scheuch.
"Die SPÖ Kärnten springt natürlich sofort auf den Zug der
SPÖ-ÖVP-Mauschelei auf. Ein Armutszeugnis für Rohr und Co, aus reinem
Populismus jetzt auch in Kärnten Millionengeschenke für die Beamten
zu fordern. Kommt aber nicht in Frage. Wir sind der Zukunft Kärntens
verpflichtet", so BZÖ-Obmann Scheuch abschließend.
(Schluss/le)
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich
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