EVP wird Umsetzung des Stockholm-Programms proaktiv prägen
Brüssel, 10. Dezember 2009 (OTS-PD) Beim heute in Brüssel
beginnenden EU-Gipfel soll auch das Stockholm-Programm für die
Bereiche Inneres und Justiz verabschiedet werden. „Das Stockholm-
Programm wird ein richtungsweisendes EU-Arbeitsprogramm für die
nächsten fünf Jahre sein. Die Europäische Volkspartei wird eine
gestaltende und proaktive Rolle spielen, wenn es darum geht,
gemeinsam mit der spanischen Ratspräsidentschaft im nächsten halben
Jahr einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung des Programms
aufzustellen“, sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser.
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„Der zentrale Punkt der Harmonisierung der Asylsysteme ist zu
begrüßen. Die EVP verlangt jedoch, wie es auch im Stockholm-
Programm vorgesehen ist, dass der Einführung neuer EU-Rechtsakte
immer auch eine genaue Evaluierung des bestehenden Rechts
vorhergeht. Das gleiche muss auch bei der Einführung neuer Systeme,
beispielsweise von Datenbanken zum Informationsaustausch,
geschehen: Eine vorhergehende Kosten-Nutzenanalyse ist
unabdingbar“, betonte Strasser.
Der ÖVP-Europaklubobmann sagte weiters, dass die EVP darauf
bestehe, das Mandat von Frontex auszuweiten, um von einer
effizienten und schlagkräftigen europäischen Grenzschutzagentur
profitieren zu können. „Frontex kann so bei der Koordinierung von
gemeinsamen Rückführungsoperationen den Mitgliedsstaaten eine
wertvolle Unterstützung geben“, so Strasser.
Darüber hinaus begrüßte Strasser, dass auch praktische
Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit
Eingang in das Stockholm-Programm gefunden haben: „Ein ERASMUS-
ähnliches Programm zur Ausbildung von Polizisten oder ein schnell
und zeitlich begrenzt einzurichtendes Polizeiinformations- und
Kooperationszentrum für Großveranstaltungen, wie wir dies zuletzt
bei der EURO 2008 erfolgreich vorgezeigt haben – das sind Maßnahmen
mit einem konkreten Mehrwert für unsere Bürger und deren
Sicherheit“, betonte Strasser, der abschließend speziell begrüßte,
dass das Stockholm-Programm auch konkrete eigene Abschnitte für
einen verstärkten Schutz der Rechte der Kinder enthalte.
Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-475-79 00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)
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