• 09.12.2009, 20:44:12
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"DER STANDARD"-Kommentar zur Beamtengehaltserhöhung: "Kompromiss statt Knausern" von Gerald John

Ausgabe vom 10.12.2009

Wien (OTS) - So abgebrannt kann ein Finanzminister gar nicht sein,
dass er nicht einen Notgroschen auftreibt, wenn die Richtigen
anklopfen: 111 Millionen lässt sich der Staat die Gehaltserhöhung der
Beamten kosten - um 34 Millionen mehr als geplant. Obendrein erwecken
die Regierungsspitzen den Eindruck, als würden sie das Geld auf dem
Silbertablett servieren. Während sie die Schmuddelkinder an den Unis
keines Besuches würdigen, tanzen Kanzler und Vizekanzler auf Wunsch
des Gewerkschaftsbosses persönlich zu den Verhandlungen an, um in
barocken Prunkräumen schließlich gemeinsam die frohe Botschaft zu
verkünden.
Und dennoch: So oft die Interpretation "Regierung geht vor
Beamtenlobby in die Knie" bei fehlgeschlagenen Reformen auch
zugetroffen hat - diesmal wäre sie unangebracht. Der ausgehandelte
Kompromiss ist vertretbar. Die 0,9 Prozent Plus sind letztlich nicht
mehr als die Teuerung wegfrisst, von den paar Euro Extrazuschlag
abgesehen. Natürlich hätten die gut und sicher bezahlten Beamten von
allen Arbeitnehmern am ehesten eine Nulllohnrunde verkraftet. Doch
damit hätte die Regierung im Staatsapparat einen Aufstand riskiert,
der die politische Arbeit gelähmt hätte und damit im Endeffekt wohl
teurer gekommen wäre.
Die Krise spricht ebenfalls gegen zu große Knausrigkeit, schließlich
geben auch Beamte Geld aus. Eine Regierung, die auf der einen Seite
die Konjunktur mit Milliarden stimuliert, auf der anderen Seite aber
potenzielle Konsumenten beschneidet, stünde sich selbst am meisten im
Weg.

Rückfragehinweis:
DER STANDARD: 53170 - DW 445

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