Internetabzocke: Maier warnt vor "Abmahnanwälten" aus Deutschland

Wien (OTS/SK) - "Tausende österreichische Konsumenten und
Unternehmen sind jährlich Opfer von sogenannten 'Abmahnanwälten' aus
Deutschland, die offensichtlichen Rechtsmissbrauch betreiben", so
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier heute Mittwoch gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. Ganze Kanzleien hätten sich auf
Massenabmahnungen spezialisiert und versenden Mahnbriefe mit
Forderungen, Unterlassungserklärungen und hohen Honorarnoten. Dies
betreffe nun in erster Linie Internetabzocke, aber auch
Urheberrechtsangelegenheiten oder Besitzstörungsstreitigkeiten. ****

So bekommen etwa bei der "Internetabzocke" die meisten
(jugendlichen) Internetuser gar nicht mit, dass sie beispielsweise
mit einem einzigen falschen Klick einen "Abo-vertrag" abgeschlossen
haben. Dann werden mit Hilfe von Inkassobüros und Rechtsanwälten
Konsumenten unter Druck gesetzt und mit Klagen und Pfändungen
bedroht, damit sie eine nicht bestehende Forderung zahlen. "Ich habe
Justizministerin Bandion-Ortner in einem Schreiben aufgefordert, mit
der deutschen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diese
Problematik zu besprechen und gemeinsam mit den beiden Anwaltskammern
nach Lösungen zu suchen", so Maier.

"Laut Bundesverband der Verbraucherzentralen fallen in Deutschland
etwa 240.000 Verbraucher pro Jahr auf betrügerische Angebote für
Abonnements herein und die Schäden erreichen mehrstellige
Millionensummen", erklärte Maier. Es gebe bereits eine Reihe von
gerichtlichen Verfahren und rechtskräftigen Urteilen, in denen diese
Online-Angebote und diese Mahnpraxis als unlauter und rechtswidrig
beurteilt wurden. Besonders betroffen seien Minderjährige und in
Folge deren Eltern, die sich mit diesen Verträgen und den
finanziellen Forderungen konfrontiert sehen.

"Nach Angaben der Zeitschrift 'Computerbild' verschickte die Firma
Content Services Limited, Betreiber der berüchtigten Abzock-Seite
opendownload.de, im April dieses Jahres in einer einzigen Woche
170.000 Rechnungen zu je 96 Euro. Wenn nur jeder Zehnte die Forderung
beglichen hat, bliebe ein Gewinn von rund 1,5 Millionen Euro, erzielt
innerhalb weniger Tage." Rechtsanwälte spielen bei diesem
Geschäftsmodell mit, sie sind die klassischen Geldeintreiber, wie zum
Beispiel RA Dr. Oliver Tank (Osnabrück) oder die berüchtigte
Inkasso-Anwältin Katja Günther. "Die Mahnschreiben werden von den
Inkasso-Anwälten wie Postwurfsendungen verschickt, diesen gehört die
Zulassung als Rechtsanwälte entzogen", so Maier.
In Deutschland hat die Justiz reagiert: Das Versenden von derartigen
Mahnbriefen durch Rechtsanwälte wurde als Beihilfe zum Betrug
qualifiziert und Schadenersatzansprüche der zu Unrecht gemahnten
Konsumenten bejaht.

"Als Konsumentenschützer der SPÖ setze ich mich für gesetzliche
Regelungen zu mehr Transparenz bei Vertragsabschlüssen im Internet
sowie rechtliche Maßnahmen gegen die Praktiken sogenannter
Abmahnanwälte ein. Der Abschluss von online abgeschlossenen Verträgen
dürfte zum Beispiel nur gültig sein, wenn dieser von den Konsumenten
mit einer extra e-mail bestätigt wird. Eine Maßnahme, die auf
EU-Ebene ergriffen werden muss. Damit könnte diesem auf
Einschüchterung und Abzocke aufgebauten Geschäftsmodell die Grundlage
entzogen werden", so Maier abschließend. (Schluss) sv/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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