NÖ Landtag: Die letzte Sitzung im Jahr 2009

St. Pölten (OTS/NLK) - Neun Punkte umfasst die Tagesordnung der
letzten Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 10. Dezember.
Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Es wird zunächst darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen
Stunden zum Thema "Kriminalität stoppen - Grenze sichern" (beantragt
von Abgeordnetem Waldhäusl u. a.) und zum Thema "Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftsmotor NÖ Gemeinde beginnt zu stottern - die NÖ Gemeinden
brauchen ein eigenes Konjunkturpaket" (beantragt von Abgeordnetem
Dworak u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Eine Vorlage der Landesregierung hat den Zu- und Umbau des
Landesklinikums Weinviertel Mistelbach zum Inhalt. Ein Antrag der
Abgeordneten Petrovic, Adensamer u. a. befasst sich mit
Musikförderung im ORF-Gesetz, ein weiterer Antrag der Abgeordneten
Cerwenka u. a. mit der Anhebung der 10 Prozent-Quote bei
Schulversuchen. Anschließend wird eine Vorlage der Landesregierung
betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes diskutiert.

Als letzter Tagesordnungspunkt folgt eine Debatte über die
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat
Pernkopf betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich.

Die nächste turnusmäßige Sitzung des NÖ Landtages findet am 21.
Jänner 2010 statt.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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