Hundstorfer präsentiert Wiener Pilotprojekt der "bedarfsorientierten Mindestsicherung"

Wien (OTS/BMASK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat heute
gemeinsam mit der Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner und
Sozialstadträtin Sonja Wehsely ein Pilotprojekt zur
bedarfsorientierten Mindestsicherung präsentiert. "Step2Job" ist eine
neue Beratungs- und Betreuungseinrichtung für arbeitsfähige
SozialhilfebezieherInnen in Floridsdorf, die Betroffene dabei
unterstützt, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es handelt sich
dabei um ein österreichweit einzigartiges Pilotprojekt im Vorfeld der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung, bei der gemeinsame Maßnahmen
von Arbeitsmarktservice und Ländern zur Erhöhung der
Beschäftigungsfähigkeit vorgesehen sind. ****

Mit diesem Projekt wird eine intensive Vernetzung zwischen den
Sozialzentren der Stadt Wien und dem Arbeitsmarktservice Wien
angestrebt, um SozialhilfebezieherInnen den Weg in den Arbeitsmarkt
zu erleichtern. Im Rahmen dieses Projekts werden den TeilnehmerInnen
auch die Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote des
Arbeitsmarktservices einfach und effizient zugänglich gemacht. Das
Ziel ist eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Im Zuge
der Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind
österreichweit gemeinsame Beratungs- und Betreuungseinrichtungen
geplant, welche die Situation von UnterstützungsbezierherInnen am
Arbeitsmarkt verbessern sollen. Bei dem Pilotprojekt in Floridsdorf
arbeiten das AMS Wien, die Magistratsabteilung für Soziales, Sozial-
und Gesundheitsrecht der Stadt Wien (MA 40) und der Wiener
ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) eng zusammen.

Trampolin zurück in den Arbeitsmarkt

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung schafft ein bundesweit
einheitliches Mindestniveau zur Armutssicherung durch zwei
ineinandergreifende Säulen. Zum einen die Verbesserung des unteren
Notstandshilfeniveaus für 90.000 Personen und zum anderen die
Verbesserung der Sozialhilfe der Länder auf ein einheitliches
Mindestniveau. 270.000 Menschen werden österreichweit von der
Mindestsicherung profitieren", erläutert Sozialminister Rudolf
Hundstorfer die Intention der Mindestsicherung.

"Wesentlich ist die Verknüpfung mit dem AMS. Die Mindestsicherung
wird als Trampolin zurück in den Arbeitsmarkt wirken. Für
SozialhilfebezieherInnen werden mit der Einführung der
Mindestsicherung ähnlich strenge Kriterien wie für BezieherInnen des
Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, gelten. Erstmals werden
SozialhilfebezieherInnen vom AMS betreut und müssen dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehen, ansonsten droht die Kürzung der BMS bis um die
Hälfte. Damit lange vom Arbeitsmarkt abwesende Menschen den Sprung in
den Arbeitsmarkt auch schaffen können, bekommt das AMS zusätzliches
Personal, um diese Menschen auch bestmöglich zu beraten, zu betreuen
und zu aktivieren. Das AMS wird daher 2010 85 zusätzliche
BeraterInnen und BetreuerInnen einstellen" erläutert Sozialminister
Hundstorfer.

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass mit zunehmender
Dauer des Sozialhilfebezugs sich Betroffene immer mehr vom
Arbeitsmarkt entfernen und dadurch ein dauerhafter sozialer
Ausschluss und Ausschluss vom Arbeitsmarkt droht.

Die Aktivierung von MindestsicherungsbezieherInnen schafft
hingegen neue Chancen und die Investitionen in diese Maßnahmen lohnen
sich für die Betroffenen aber auch für die Allgemeinheit rasch.

"Die Mindestsicherung bewirkt, dass arbeitsfähige
SozialhilfeempfängerInnen wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden
können, um ihr Einkommen selbst zu verdienen und nicht von
Sozialleistungen leben zu müssen. Sie zahlen dann ihre Beiträge für
die Sozialversicherung selbst und je nach Einkommen auch Steuern. Die
Investitionen in die Mindestsicherung sind daher gut angelegtes
Geld", hebt Sozialminister Hundstorfer abschließend weitere positive
Aspekte der Neuregelung hervor. (schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Norbert Schnurrer , Pressesprecher des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at

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