- 08.12.2009, 12:33:15
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K Studentenproteste: BZÖ-Widmann: Weiterer Schritt der Provokation
"Verlangen Einsetzung eines ständigen Unterausschusses zur Krise der Universitäten"
Wien (OTS) - Als einen "weiteren Schritt der Provokation"
bezeichnete heute BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Rainer Widmann das
Angebot der Uni-Besetzer vom Audimax ins Parlament zu übersiedeln.
"Der Protest der Studenten ist nun überall angekommen, jetzt geht es
um Inhalte und nicht mehr um billige Polemik. Mit solchen Aktionen
wird der gesamten Studentenschaft geschadet", so Widmann weiter.
"Es gibt ohnehin den Uni-Dialog, da finden die inhaltlichen Gespräche
statt. Wer die Hochschulpolitik ernst nehmen will, der soll auch
diese Plattform mitunterstützen. Überdies verlangen wir erneut die
Einsetzung eines ständigen Unterausschusses zur Krise der
Universitäten, indem auch die Parlamentarier dann parallel zum
Uni-Dialog sachlich arbeiten können", forderte Widmann.
Immerhin gehe es dabei um so essentielle Fragen wie Finanzierung,
qualitative Zugangsregelungen, Studiengebühren und infrastrukturelle
Maßnahmen, die eines Beschlusses durch den Nationalrat bedürfen.
"Im Parlament haben wir ein bewährtes Instrumentarium mit vielen
Möglichkeiten wie etwa die Anhörung von Experten oder die
Formulierung von gesetzesrelevanten Anliegen", erklärte der
BZÖ-Wissenschaftssprecher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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