Brüssel (OTS) - "Die Europäische Union sendet heute mehrere
konkrete Ermutigungssignale an unsere Partner am Westbalkan. Die EU
bekräftigt, dass Kroatien seine Beitrittsverhandlungen 2010
abschließen könnte, wenn es seine Reformanstrengungen weiter
intensiviert. Mit dem Ende der Blockade des Interimsabkommens durch
die EU kommt neue Dynamik in den Heranführungsprozess Serbiens. Und
auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien ist in
greifbare Nähe gerückt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger
am Rande des EU-Rates der EU-Außenminister, der umfangreiche
Schlussfolgerungen zur Erweiterung verabschiedete. 

   "Die Vorzeichen stehen gut, dass 2010 zum 'Westbalkan-Jahr' für
die EU wird. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der
Deblockade der Verhandlungen mit Kroatien hat die EU die Hände frei
und kann die Heranführung der Region wieder an der Spitze der
EU-Agenda stellen", so Spindelegger weiter. "Kroatien ist auf klarem
Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft und auch für die anderen Partner am
Balkan steht die Tür für weitere Annäherungsschritte offen. Ich
erwarte, dass nun auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
mit Serbien in den nächsten Monaten endlich zur Genehmigung durch die
Mitgliedstaaten freigegeben wird. Österreich wird seine Partner am
Balkan auf ihrem Weg nach Europa jedenfalls auch weiter konsequent
unterstützen."

  "Die Reformpolitik in der Region erhält damit neuen Schwung",
betonte der Außenminister der zugleich unterstrich, dass dies "kein
Freibrief" sei. "Die einzelnen Länder müssen ihr Reformtempo erhöhen
und sich intensiv auf die nächsten Schritte konzentrieren. Dies gilt
auch für die positive Bewertung der Zusammenarbeit Kroatiens und
Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal. Agram und Belgrad müssen
sich weiterhin um intensive Kooperation mit dem Tribunal bemühen."

   In Bezug auf die Diskussion im Rat zur Türkei erinnerte
Spindelegger an die klare Erwartungshaltung der EU und forderte
Bewegung der Türkei in der Zypernfrage. "Die Position der EU ist
klar: der Weg nach Brüssel führt auch über Zypern. Keine Bewegung in
dieser Frage bedeutet auch keine Bewegung bei den Verhandlungen. Die
EU hat bereits acht zentrale Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. Das
bleibt auch so. Unsere Botschaft wird in Ankara auch ohne weitere
Verschärfungen gut verstanden."

Rückfragehinweis:
   Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
   Mag. Alexander Schallenberg, Pressesprecher des Außenministers
   Tel.: T: ++43(0)50 1150-3265, F: ++43(1)535 50 91
   kabbm@bmeia.gv.at
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