Ex-Caritas-Generalsekretär mit 90 % zum Bundesgeschäftsführer gewählt
Wien (OTS) - "Stefan Wallner wurde heute mit 90 % bzw. 20 von 22
Stimmen zum neuen Bundesgeschäftsführer der Grünen gewählt", gab
Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz unmittelbar
nach der Wahl im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen bekannt. Der
vormalige Generalsekretär der Caritas tritt in dieser Funktion die
Nachfolge von Michaela Sburny an. Eva Glawischnig dankte der
langjährigen Bundesgeschäftsführerin für ihre Arbeit. "Michaela
Sburny hat über elf Jahre - gemeinsam mit Alexander Van der Bellen -
die Grünen auf die Erfolgsstraße geführt und zentralen Anteil daran,
dass die Grünen heute zu den erfolgreichsten Grün-Parteien Europas
zählen."
Glawischnig freut sich, dass es gelungen sei, "mit Stefan Wallner
eine Person ,von außen' für diese wichtige Parteifunktion zu
gewinnen. Wallner kommt wie ich seinerzeit von einer NGO - er von
einer sozialen, ich von einer Umwelt-NGO. Damit zeigt sich, dass die
Grünen die einzige Partei sind, bei der engagierte KämpferInnen
andocken können." Wallner habe vom Erweiterten Bundesvorstand "einen
riesigen Vertrauensvorschuss" bekommen. Glawischnig: "Die
Herausforderungen sind groß. Wir stehen vor einem Superwahljahr -
drei Landtagswahlen, vier Gemeinderatswahlen, Wirtschaftskammer-Wahl.
Unser Ziel und auch Vorgabe für den neuen Bundesgeschäftsführer ist
es, mit den Grünen Kernthemen Umwelt, soziale Gerechtigkeit und
Menschenrechten auch den Gestaltungsanspruch zu stellen."
Dass es die Grünen brauche zeige sich aktuell beim Thema Klimaschutz,
wo die Bundesregierung blamabel agiere", bemängelt Glawischnig.
"Wenige Tage vor Beginn der wichtigsten Umweltkonferenz seit vielen
Jahren hält Bundeskanzler Faymann eine Rede und findet keine
Antworten, sondern nur Ausreden auf das katastrophale Abschneiden
Österreichs beim Klimaschutz", kritisiert Glawischnig.
Es seien "die drängenden Fragen unserer Zeit in den Bereichen soziale
Gerechtigkeit, neue Wirtschaftsordnung, Umwelt und Menschenrechte",
wieso Wallner gerade jetzt zu den Grünen wechsle. "Die
Bundesregierung hat zu diesen großen Herausforderungen nur kleine
Antworten. Österreich kann mehr", ist Wallner überzeugt. "Es braucht
dringend starke und wirksame Maßnahmen statt symbolischer und
inhaltsleerer Politik, wie sie von SPÖ und ÖVP betrieben werde."
Als sein wichtigstes Ziel nannte Wallner, die schon mit dem
Zukunftskongress begonnene Öffnung der Grünen fortzuführen und
auszubauen. "Die Grünen werden sich noch stärker als Dialogpartei
präsentieren", so Wallner. Kanzler und Vizekanzler halten einen
Redewettbewerb ab und betreiben Einwegkommunikation. Die Grünen
setzen dem eine mutige Politik des Dialogs entgegen." Inhaltlich
sprach sich Wallner für die Einführung eines One-Stop-Shop im
Sozialbereich statt eines Transferkontos aus. "Was für die Wirtschaft
möglich ist, muss auch für Sozialleistungen möglich sein".
Als Partei, die aus der Zivilgesellschaft kommt, ist eine der
Aufgaben der Grünen Verstärker für die Stimmen und Anliegen der
Zivilgesellschaft zu sein. "Wir scheuen uns dabei nicht ungewöhnliche
Allianzen einzugehen, wenn es thematische Übereinstimmungen gibt, wie
etwa beim Einwanderungsmodell mit der Industriellenvereinigung", so
Wallner. Die politischen Kernbereiche der Grünen definierte Wallner
mit Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit, Kontrolle der
Rechtsstaatlichkeit und der kompromisslosen Einhaltung der
Menschenrechte. In all diesen Bereichen seien die Grünen Avantgarde.
"Die Grünen haben als erste die notwendige Abkehr von fossilen
Brennstoffen thematisiert, waren die erste Partei, die von
Grundsicherung redete, und sind bis heute die einzige Partei, die
ernsthaft die Menschenrechte verteidigt und die Kontrolle der
Mächtigen mittels parlamentarischer Instrumente vorantreibt", betont
Wallner. "Die Grünen müssen weiter Vordenker sein, ein Zukunftslabor
für die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt und Breite. Die Grünen
müssen aber auch Umsetzer sein, in jenen Bereichen, in denen die
Gesellschaft der Politik schon weit voraus ist - etwa beim Bereich
der Bildung und des Klimaschutzes."
Heftige Kritik übte Wallner an den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ.
Die Rede von Bundeskanzler Faymann sei sinnbildlich für die SPÖ
gewesen: "Sie hat jeden eigenen Gestaltungsanspruch aufgegeben und
bewegt sich nur mehr in der Geisteshaltung des 'Hätti-wari': Wir
würden ohnehin ein bisschen wollen, wenn die ÖVP uns nur lassen
würde. Bei der ÖVP zieht die sozialen Kälte bereits wieder aus allen
Ritzen", kritisiert Wallner. "Ein Transferkonto ist nicht
gestaltende Sozialpolitik, sondern Buchhaltung über die Köpfe der
Menschen hinweg." Problematisch sei nicht das Instrument, sondern die
Begleitmusik des pauschalen Missbrauchsverdachts. Pröll und
Kaltenegger brechen eine Sozialschmarotzerdebatte vom Zaun, um
geplante Einschnitte im Sozialbereich zu rechtfertigen. Die ÖVP
denunziere Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, was in
Zeiten der Wirtschaftskrise besonders zynisch ist, und Alt-VPler Khol
beginnt schon mit der Missbrauchsdiskussion bei der Mindestsicherung,
bevor sie eingeführt ist.
Es brauche in der Sozialpolitik große Würfe. Wirklich innovativ wäre
die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Sozialleistungen
statt des bisherigen bürokratischen Hürdenlaufes. "Was für die
Wirtschaft möglich ist, nämlich ein One-stop-shop, muss auch für
Sozialleistungen möglich sein. Das wäre Service für Bürgerinnen und
Bürger, die rasche Hilfe brauchen und keinen bürokratischen
Hürdenlauf zwischen Ämtern. Das wäre Transparenz und das wäre
Verwaltungsvereinfachung", schlägt Wallner vor.
Innerhalb der Grünen selbst sieht Wallner sehr viel kreatives
Potenzial. "Nicht immer gelingt es uns ausreichend, dieses Potenzial
gebündelt zur Entfaltung zu bringen. Da wartet sicher noch einige
Arbeit auf mich. Die Stimmung ist gut, die Kooperationsbereitschaft
hoch und die fachliche Kompetenz war ohnehin immer die herausragende
Stärke der Grünen", lobt Wallner. Diese Stärke will Wallner bereits
im Superwahljahr 2010 ausspielen.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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