LR Anschober: Klimaschutzgesetz und Energiestrategie zwischen Bund und Ländern bis spätestens Ende Februar paktieren

Linz (OTS) - "Es ist eine Schande, dass Österreich als einzige
EU-Mitgliedsland die Kioto-Ziele nicht erreicht - ja um Längen
verfehlt. Es muss jetzt endlich gelingen, die bisherigen Schwächen
und die Blockaden von Energiewende und einer klimaverträglichen
Verkehrspolitik zu beenden. Jetzt muss Schluss sein mit Sonntagsreden
und Österreich vom Schlusslicht zum Vorreiter werden", so der oö
Umweltlandesrat Rudi Anschober.

Um diese Trendwende in Österreich zu erreichen, braucht es noch
Überzeugung Anschobers vor allem zwei Initiativen:

1. Ein österreichisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen
CO2-Einsparungszielen nach Verursachergruppe (incl. Verkehr) mit
klaren Sanktionen bei Verfehlen der Etappenziele.
2. Eine verbindliche österreichische Energiestrategie mit dem Ziel
der Energiewende samt konkreten Maßnahmen, Zeitplänen, Umsetzungs-
und Finanzierungskonzepten.

LR Anschober: "Die Vorarbeiten laufen, bei vorhandenem politischen
Willen muss es möglich sein, beide Eckpfeiler für eine neue
Klimaschutzoffensive bis Ende Februar zwischen Bund und Ländern zu
paktieren."
Um dieses Ziel zu erreichen, fordert Anschober bis Mitte Jänner einen
Klima- und Energiegipfel der Bundesländer sowie der Bundesregierung
mit dem Ziel der Grundsatzentscheidung in beiden Fragen.

Rückfragehinweis:
Büro Landesrat Rudi Anschober, Mag. Rudi LEO, Pressesprecher, Tel: +436648299969, mailto:[email protected], Promenade 37, 4020 Linz, www.anschober.at

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