RH-Präsident Moser zu Besuch von Bundespräsident Fischer: "Besondere Auszeichnung für RH"

Wien (OTS) - "Das Amt des Bundespräsidenten hat eine besondere
Stellung in der föderalen Struktur. Der Bundespräsident nimmt die
Anliegen der Gesamtbevölkerung, des Gesamtstaates und aller drei
Gebietskörperschaften gesamthaft war", so der Präsident des
Rechnungshofes (RH) Dr. Josef Moser im Rahmen seiner
Begrüßungsansprache anlässlich des Besuches von Bundespräsident Dr.
Heinz Fischer am Mittwoch im Rechnungshof.

"Diese gesamthafte Verantwortung für alle drei Gebietskörperschaften
ist - entsprechend dem Grundsatz der Einheitlichkeit der
Finanzkontrolle - auch Aufgabe des Rechnungshofes. Der RH hat dadurch
die Möglichkeit und Verantwortung, erforderliche
gesamtwirtschaftliche Betrachtungen zu liefern und auch mit
gebietskörperschaftsübergreifenden Vergleichen sicherzustellen, dass
öffentliche Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt
werden", meinte Moser.

Gleichzeitig betonte er, dass die Einheitlichkeit der Finanzkontrolle
nicht umfassend gegeben sei. "Kontrolllücken bestehen nach wie vor
etwa im Bereich der Gemeinden. Derzeit unterliegen 90% der
österreichischen Gemeinden keiner externen öffentlichen transparenten
Finanzkontrolle", so der RH-Präsident. Er verwies auf die - gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegebene - Notwendigkeit einer
gesamthaften Sicht im komplexen föderalen System der
gebietskörperschaftsübergreifenden Verbundenheit der Finanzströme.
"Diese gesamthafte Sicht wäre nur nach Einbeziehung aller Gemeinden
und öffentlichen Unternehmungen bereits ab einer Beteiligung der
öffentlichen Hand von mehr als 25% umfassend sichergestellt", betonte
er.

Der RH-Präsident dankte dem Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang
für dessen Unterstützung der Anliegen der externen öffentlichen
Finanzkontrolle im Sinne des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes
und einer gerechten Verteilung öffentlicher Mittel. "Ihr Besuch ist
daher besondere Ehre und Auszeichnung für den RH", erklärte er. "Sie
sind für die öffentliche Finanzkontrolle ein Partner und Weggefährte,
auf den man sich verlassen kann", schloss Moser seine Rede.

Rückfragehinweis:

Mag. Doris Grabherr
   Abteilung für Kommunikation
   und Verbindungsdienst
   Rechnungshof
   Tel: 01 711 71 8264
   E-Mail: [email protected]

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