OTS0274 / 02.12.2009 / 14:57
/ Channel: Politik
/ Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte:
Grüne / Inneres / Parlament
/ Pilz / U-Ausschuss
Pilz zu U-Ausschuss: "Warum hat Innenministerium Aufenhalt der Alijev-Gruppe betrieben?"
Utl.: Grüne fordern Ladung von BKA-Direktor Lang und Innenministerin Fekter =
Wien (OTS) - "Die Landesamtsdirektion Niederösterreich hat nun bestätigt, was aus den Akten zur Causa Alijev ersichtlich war: Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für Rakhat Alijev fand auf Betreiben des Innenministeriums statt", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Nun muss die Frage der Vorgänge im Innenministerium umfassend geklärt werden. Bis heute kann das Innenministerium nicht erklären, warum die Alijev-Gruppe von höchster Stelle des Ministeriums protegiert wurde", so Pilz. Schlüsselperson sei dabei der nunmehrige Direktor des Bundeskriminalamtes, Franz Lang, der sich in unverständlicher Art und Weise für Alijev und seine 'Leibwächter' eingesetzt hat. Pilz verlangte umgehend eine Ladung von Lang und von Innenministerin Maria Fekter vor den U-Ausschuss, um über die Vorgänge in dieser Sache Auskunft zu geben.
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OTS0274 2009-12-02/14:57
021457 Dez 09
FMB0005 0148


