Pilz zu U-Ausschuss: "Warum hat Innenministerium Aufenhalt der Alijev-Gruppe betrieben?"

Wien (OTS) - "Die Landesamtsdirektion Niederösterreich hat nun
bestätigt, was aus den Akten zur Causa Alijev ersichtlich war: Die
Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für Rakhat Alijev fand auf
Betreiben des Innenministeriums statt", erklärte der
Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Nun muss die Frage der
Vorgänge im Innenministerium umfassend geklärt werden. Bis heute kann
das Innenministerium nicht erklären, warum die Alijev-Gruppe von
höchster Stelle des Ministeriums protegiert wurde", so Pilz.
Schlüsselperson sei dabei der nunmehrige Direktor des
Bundeskriminalamtes, Franz Lang, der sich in unverständlicher Art und
Weise für Alijev und seine 'Leibwächter' eingesetzt hat. Pilz
verlangte umgehend eine Ladung von Lang und von Innenministerin Maria
Fekter vor den U-Ausschuss, um über die Vorgänge in dieser Sache
Auskunft zu geben.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print