"ÖSTERREICH GEMEINSAM" (2) - Faymann: "Weniger gestritten, mehr erreicht"

Wien (OTS/SK) - "Wir haben die zweitgeringste Arbeitslosigkeit und
die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa - das ist das
beste Zeugnis, das wir nach einem Jahr ausstellen können. Denn wer
Arbeitslosigkeit bekämpft, schafft Zukunft. Und das ist im letzten
Jahr sehr gut gelungen", so Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch
anlässlich seiner Rede "ÖSTERREICH GEMEINSAM" in der Wiener Hofburg.
Die bewährten Grundsätze "Weniger streiten, mehr erreichen" und
"Weniger versprechen, mehr halten" müssten auch weiter gelten, so
Faymann, der klarstellte, dass "gemeinsam für und gemeinsam mit
Österreich" viel erreicht wurde. Die SPÖ-geführte Regierung habe mit
raschen und richtigen Maßnahmen der Krise entgegengehalten und den
Zusammenbruch der Wirtschaft und der sozialen Sicherheit verhindert.
Gerade in Krisenzeiten habe sich gezeigt: "Nur Zusammenarbeit ist der
richtige Weg für die Zukunft." Der Bundeskanzler sprach sich weiters
für zwei Gebote für Manager aus: So seien die gültigen deutschen
Regelungen einzuführen (Manager von börsennotierten Unternehmen
müssen Gehälter offenlegen), außerdem "darf die Allgemeinheit bei
Supergagen nicht mehr mitzahlen", so Faymann, der betonte:
"Spitzengehälter über 500.000 Euro pro Jahr sind aus dem versteuerten
Gewinn zu bezahlen." ****

"Wer sich am Gemeinsamen vergreift, findet in mir
unerbittlichen Gegner"

Die Absicherung der Banken und des Finanzmarktes sei wesentlich dafür
gewesen, dass "niemand Angst davor haben musste, seine Sparguthaben
zu verlieren". Außerdem sei die Finanzmarkt-Absicherung wichtig
gewesen, um für eine Absicherung der Aufträge im Interesse der
Beschäftigung, der Unternehmen und Arbeitnehmer zu sorgen. Es gelte
jetzt, jene in ihrer Arbeit zu stärken, die nicht ins Kasino der
Finanzmärkte gegangen sind. Anzusprechen sei hier auch die Frage der
Lastenverteilung. Es müsse um gerechte Steuern, um die Stärkung der
Realwirtschaft und um die Abwehr von Spekulationen gehen. Und es gehe
hier auch um "die Belastung von Vermögenszuwächsen, wo dies möglich
ist und darum, den Finanzjongleuren das Handwerk zu legen". Denn klar
sei: "Wer sich am Gemeinsamen vergreift, findet in mir und in uns
einen unerbittlichen Gegner." Faymann verdeutlichte weiters, dass
durch eine Transaktionssteuer und durch den Entfall der
Spekulationsfrist bei Aktien dem Staat rund eine Milliarde Euro für
wichtige Maßnahmen zur Verfügung stehen würden.

Für soziale Europäische Union

Die EU sei nicht nur das größte Friedensprojekt, sondern habe auch -
z.B. mit der Koordinierung und Organisation von Konjunkturpaketen -
in der Krise gegengehalten, so Faymann, der betonte: "Wir waren in
der EU eine gute Feuerwehr." Jetzt gehe es darum, dass die
Europäische Union auch den "Brandschutz" rechtzeitig gewährleistet,
so Faymann, der unterstrich, dass er für eine soziale Union sei, die
die Union als Friedensprojekt und als starkes Instrument zur
Krisenbekämpfung ergänzt. Er kämpfe für eine EU, die Reichtum danach
definiert, wie gut es den Menschen geht, so Faymann.

"Wahre Stärke misst sich daran, wie gut es den Schwachen geht"

Der Bundeskanzler bekräftige in seiner Rede weiters, dass er für ein
Land stehe, in dem Respekt, Solidarität und das Gemeinsame zählen und
nicht die Gier oder das Trennende. Daher sei er auch so stolz auf das
"sehr gute Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften in
Österreich". Mit Blick auf die im letzten Jahr rasch und entschlossen
umgesetzten Maßnahmen, wie z.B. die vorgezogene Steuerentlastung, die
Sanierung der Sozialversicherungsträger und die Förderung der
Familien, betonte Faymann, dass "sich die wahre Stärke daran misst,
wie gut es den Schwachen geht". Herausgestrichen wurde von Faymann
auch die zentrale Bedeutung einer guten Zusammenarbeit von Staat und
privaten Unternehmen. So hätten etwa durch die Kurzarbeit 56.000
Menschen den Arbeitsplatz behalten können. Der Bundeskanzler
bekräftigte außerdem, dass der Erfolg seiner Arbeit immer auch der
Erfolg einer Teamarbeit sei, daher bedanke er sich bei allen
Regierungsmitgliedern herzlich. (Forts.) mb

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