BZÖ-Bucher kritisiert derzeit laufende Kampagne gegen Kärnten

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
BZÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Abg. Ewald Stadler
kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher die derzeit
laufende Kampagne gegen Kärnten.

Kritik übte der BZÖ-Chef an dem Umstand, dass immer nur die
Landesbudgetzahlen herangezogen werden und nie die der Gemeinden, die
aber genauso wesentlich sind. "Wenn man die Verschuldung des Landes
und der Gemeinden zusammenrechnet, dann liegt Kärnten im Mittelfeld.
In Kärnten ist es nämlich Tradition, dass sämtliche infrastrukturelle
Vorhaben in erster Linie das Land übernimmt. Das war auch der Garant
dafür, dass sich Kärnten von einem kleinen Agrar- und Tourismusland
zu einem Hochtechnologieland entwickelt hat. In anderen Bundesländern
sind die Gemeinden alleine auf sich gestellt", stellte Bucher klar.

Wenn man sich nun ansehe, dass Kärnten 2,2 Mrd. Euro Schulden
aufweise, müsse man auch einbeziehen, dass auf der anderen Seite
Kärnten einen Zukunftsfonds mit 600 Millionen Euro habe. "Diese 600
Millionen sind aber nicht als Schulden zu rechnen, sondern dieses ist
"Geld auf der hohen Kante", das Zinsen abwirft. Mit diesen Zinsen
werden etwa Sozial- und Zukunftsprojekte gefördert und diese sind
auch vom Gesamtschuldenstand abzuziehen. Im Gegensatz dazu betragen
die Schulden des Bundes das 100-fache von Kärnten. Der Bund hat über
200 Milliarden Euro Schulden. Es ist völlig absurd, dass man nun
Kärnten die Schuld für die Wirtschaftskrise gibt", meinte Bucher.

Auch sei es "absolut wahnsinnig", wenn man kritisiere, dass man die
Hypo zu teuer verkauft habe. "Der Verkauf ist ein sehr guter Deal
gewesen, der absolut sauber abgelaufen ist und Kärnten ein sehr gutes
Ergebnis gebracht hat", betonte Bucher.

Der Hintergrund dieser Kampagne gegen die Hypo sei aber die
Vorbereitung der Raiffeisen die Hypo zu übernehmen. "Diese
Begehrlichkeit der Raiffeisen auf die Hypo ist ja seit Jahren bekannt
und diese Strategie ist schon längst beschlossene Sache. Mit dieser
Übernahme hätten wir in Österreich einen Banken-Moloch, der das Land
dann vollständig im Griff hat", sagte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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