FPÖ-Haider: Schutzgemeinschaft Österreichische Wirtshauskultur gegründet

Wien (OTS) - Die Gründung der "Schutzgemeinschaft österreichische
Wirtshauskultur" gaben heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien
der Tourismussprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Mag. Roman
Haider und der Wirtesprecher Michael Fürtbauer bekannt.

Als vordringlichste Anliegen sehen Haider und Fürtbauer einerseits
das geplante EU-weite Rauchverbot und die Lockerung der
Anmeldepflicht bei im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen.
"Gesundheitsminister Stöger ist aufgerufen, angesichts des geltenden
österreichischen Nichtraucherschutzgesetzes gegen das geplante
EU-Rauchverbot aufzutreten", so Haider, der Rechtssicherheit für die
österreichischen Wirte fordert. "Im Vertrauen auf die österreichische
Regelung haben viele Wirte Kredite zur Finanzierung der durch das
Gesetz notwendig gemachten Umbaumaßnahmen aufgenommen. Dieses Geld
darf nicht, auch angesichts der herrschenden Finanz- und
Wirtschaftkrise, sinnlos zum Fenster hinausgeschmissen worden sein",
erklärt Haider. Zum zweiten Thema, der Anmeldepflicht von im Betrieb
mitarbeitenden Familienangehörigen, erklärt der oö. Wirtesprecher
Michael Fürtbauer, selbst Kirchenwirt in Ohlsdorf bei Gmunden: "Wenn
die erwachsenen Kinder eines Wirtes am Wochenende im Betrieb
aushelfen, müssen sie nach der derzeit gültigen Regelung bei der
Sozialversicherung angemeldet werden. Ein Wirt, der das nicht macht,
läuft Gefahr, angezeigt zu werden."

Die Gründung der Schutzgemeinschaft österreichische Wirtshauskultur
sei eine Reaktion auf die zum Teil prekäre Lage der heimischen
Gastronomie, stellen der Obmann Haider und der Wirtesprecher
Fürtbauer unisono fest. Diese Lage sei nicht selbst verschuldet, im
Gegenteil, hier seien die Damen und Herren aus Brüssel mit
tatkräftiger Unterstützung unserer eigenen Regierung am Werke, kommt
Haider zum Punkt. Haider weiter:" Wenn das letzte traditionelle
österreichische Wirtshaus seine Pforten schließt und durch ein
Chinarestaurant oder einen McDonalds ersetzt wird, ist es zu spät.
Wir müssen jetzt handeln: Dafür steht die Schutzgemeinschaft. Die
Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, das werden wir
einfordern. Wir werden uns gegen den bürokratischen Wahnsinn der
europäischen Union wehren. Zu den brennenden Themen werden wir
Petitionen an den Nationalrat stellen und so die verantwortlichen
Politiker zum Umdenken zwingen. Aufbrechen wollen wir auch die
verknöcherten und ineffizienten Strukturen der Sozialpartner, und
hier mit unseren Mitgliedern entsprechend Einfluss nehmen. Was bringt
die Pflichtmitgliedschaft, wenn dafür nichts geboten wird? Die
Schutzgemeinschaft österreichische Wirtshauskultur ist ein
unabhängiger Verein, der sich gleichermaßen für die Gäste, für die
Wirte und für die Mitarbeiter einsetzt", so Haider.

Haider weiter: "Aufgrund der hohen Steuerbelastung haben
österreichische Betriebe einen Wettbewerbsnachteil. Tourismusbetriebe
können nicht, wie z.B. Industriebetriebe, in Länder mit geringerer
Steuerbelastung ausweichen. Dadurch bleiben Wertschöpfung und
Arbeitsplätze im eigenen Land. Auch im Bereich der Mehrwertsteuer
herrscht Nachholbedarf, das zeigt der Vergleich mit anderen
tourismusintensiven Ländern: In Spanien beträgt die Mehrwertsteuer
auf Logis 7 %, in Frankreich 5,5 %, in Portugal 5 %, in der Schweiz
3,8 %, in Luxemburg 3 % und in Deutschland, unserem touristischen
Hauptmarkt, wird die Mehrwertsteuer mit 01.01.10 von 19% auf 7%
gesenkt. Die EU erlaubt einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 5
%." Haider fordert daher eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf Logis
an die unsere Mitbewerber.

Unumgänglich sei es, steuerliche Anreize zur Stärkung der
Eigenkapitalquote zu schaffen. In Österreich werde Unternehmertum
damit bestraft, dass Eigenkapital gegenüber Fremdkapital steuerlich
diskriminiert wird. In Zeiten der Wirtschaftskrise sei es für
Tourismusbetriebe aufgrund der niedrigen Eigenkapitalquote fast
unmöglich, Kredite für dringend notwendige Investitionen zu erlangen.
Haider fordert daher die Aufhebung der Basel II -Regelungen, die nur
zu einer Verteuerung der Kredite geführt hätten.

Wirtesprecher Fürtbauer fordert eine sinnvolle Angleichung der
Voraussetzungen für die steuerliche Pauschalierung von
Gastronomiebetrieben mit der Barbewegungsverordnung.

Haider und Fürtbauer weisen darauf hin, dass ohne die Umsetzung
folgender Forderungspunkte durch die Bundesregierung viele heimische
Betriebe Probleme bekommen würden. So fordern die beiden Gründer der
Schutzgemeinschaft weiters:

- "Die Abschreibungsdauer von Hotelgebäuden sollte von 33 auf 20
Jahre verkürzt werden. Des weiteren sollten Zimmer, Bäder,
Klimaanlagen, Sauna- und Wellness-Anlagen entsprechend der
tatsächlichen Nutzungsdauer abschreibbar sein. Investitionen in
erneuerbare Energieträger müssen besonders steuerlich belohnt werden,
um hier Anreize zu schaffen. Gesetzliche Erleichterungen bezüglich
Bewilligungen bei historischen Gebäuden sind unerlässlich.
- Ersatzlose Streichung von Bagatellsteuern wie der
Vergnügungssteuer/ Lustbarkeitsabgabe. Diese Steuern haben einen
hohen verwaltungstechnischen Aufwand, der durch die geringen
Einnahmen nicht gerechtfertigt ist. Steuerfreiheit für Trinkgelder
für selbstständig und unselbstständig Beschäftigte in der
Gastronomie.
- Ersatzlose Streichung des Betriebsaufgabegewinns, um
Betriebsübergaben leistbar zu machen. Wir wollen die Möglichkeit zur
steuerfreien Betriebsübergabe in jeder Rechtsform, zudem sollte eine
Bestandsgarantie der bisherigen Bewilligungen garantiert werden. Bei
Übernahme des Betriebes muss die Reaktivierung von abgeschriebenen
Gebäuden und Anlagen auf die Restlebensdauer ermöglicht werden. Diese
Maßnahme führt zu einer Eigenkapitalstärkung. Viele Betriebsübergaben
in der Familie, werden durch die derzeitige Regelung zu teuer und
daher nicht durchgeführt. Gerade Gastgewerbebetriebe sind davon stark
betroffen.
- Volle Absetzbarkeit der Geschäftsreisen und der Geschäftsessen.
Dies wäre eine kostengünstige Maßnahme, welche gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Steigerung des Umsatzes im
Tourismus beitragen würde.
- Eine der wichtigsten Forderungen ist die Senkung der
Lohnnebenkosten, genauso wie eine Erhöhung des
Kommunalsteuerfreibetrages und eine automatische Indexanpassung
sämtlicher Freibeträge. Das würde höhere Nettolöhne ermöglichen und
gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken. Auch
würden durch die verbesserten Verdienstmöglichkeiten der Gastronomie
wieder mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen."

Fürtbauer weist darauf hin, dass ab 2011 die
Lebensmittelkennzeichnungspflicht in Kraft tritt, wieder ein Geschenk
der Europäischen Union. Diese ist nur schwer oder unmöglich für
Klein- und Mittelbetriebe umzusetzen, hier muss eine praxisnahe
Anpassung vorgenommen werden. Auf keinen Fall darf das neue
Lebensmittelkennzeichnungsgesetz eine zusätzliche Belastung für
unsere Wirte sein. Es wird eine verpflichtende Kennzeichnung in
Speisekarten für Inhaltsstoffe von Speisen angedacht. Es wäre
bürokratischer Wahnsinn, müssten die Wirte in ihren Speisekarten
sämtliche Inhaltsstoffe ihrer Menüs und Gerichte auflisten. Zudem
hätte es den gegenteiligen Effekt, es würde durch diese Regelung
nicht zu einer Qualitätssteigerung kommen, sondern die Betriebe
müssten auf Produkte der Lebensmittelindustrie zurück greifen, da
hier eine genaue Kennzeichnung leicht möglich ist.

Haider fordert nochmals, dass Nichtraucherschutz auf Freiwilligkeit
beruhen müsse."Wir wollen keine weitere Verschärfung der zurzeit
gültigen Gesetzeslage, außerdem sollte eine europaweite Regelung, die
ein Rauchverbot beinhaltet, verhindert werden. Ein allgemeines
Rauchverbot in der Gastronomie wäre eine Katastrophe. Es müssen alle
Kräfte gebündelt werden, um dies zu verhindern. Es muss über
Parteigrenzen hinweg versucht werden, eine akzeptable Lösung für ein
Miteinander für Raucher und Nichtraucher zu finden."

Dazu der Wirtesprecher Fürtbauer: "Es ist unzumutbar, dass die
Betriebe dazu verpflichtet wurden, bauliche Maßnahmen im Zuge des
österreichischen Nichtraucherschutzgesetzes durchzuführen. Das war
mit hohen Investitionskosten verbunden. Kaum wurde umgebaut, kommt
ein europaweites Rauchverbot." Sollte die europaweite Regelung ein
totales Rauchverbot beinhalten, wäre dadurch ein enormer
wirtschaftlicher Schaden für die österreichischen Gastronomiebetriebe
zu erwarten. Das Prinzip der Freiwilligkeit sollte oberste Prämisse
sein.

Haider weiter:" Der Gesundheitsministerrat der Europäischen Union
beabsichtigt, eine sogenannte Empfehlung für ein allgemeines
europaweites Rauchverbot zu beschließen. Überwacht soll dieses nicht
von den Behörden werden, sondern jeder Betrieb hat einen
Nichtraucherschutz-Inspektor zu bestellen, der dann Übertretungen der
Behörde anzeigt. Vermutlich ein Belegschaftsvertreter, der letztlich
bei Verstößen gegen den Raucherschutz Anzeige gegen den Unternehmer
erstatten muss." Der gelte dann als Mittäter, selbst wenn jemand
anderer rauche. Geldstrafen und sogar Entzug von
Gewerbeberechtigungen würden die Folge sein. "Das ist der pure
Überwachungsstaat zusätzlich mit einem offiziellen Spitzelwesen",
meint Haider:" Fürst Metternich lässt grüßen."

Schutzgemeinschaft österreichische Wirtshauskultur
Verein zur Erhaltung der österreichischen Wirtshauskultur
ZVR-Zahl 032189043
www.soew.net

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