Neugebauer: Neuer Schwung für Europa

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der 1. Dezember ist Tag eins einer neuen
Phase in der Entwicklung der europäischen Integration. Das
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bringt neuen Schwung für die
Europäische Union. Auf zahlreichen Ebenen wird der Vertrag von
Lissabon dazu beitragen, Europa einerseits bürgernäher zu gestalten
und Entscheidungsmechanismen transparenter zu machen sowie die
demokratiepolitische Legitimation der europäischen Union zu festigen,
und andererseits die Rolle der EU international zu stärken", so Fritz
Neugebauer, Zweiter Präsident des Nationalrates und Vorsitzender des
EU-Unterausschusses heute, Dienstag. ****

Neugebauer betonte dabei insbesondere die Ausweitung der
Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente. In Österreich wurden die
Möglichkeiten dazu bereits anlässlich des Beitritts zur Europäischen
Union gut verankert. Beispielsweise haben die beiden EU-Ausschüsse
des National- und des Bundesrates in letzen beiden Jahren bereits
rund 40 Stellungnahmen im Rahmen des Subsidiaritätsverfahren
abgegeben. "Insbesondere in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender
freue ich mich über die auf uns zukommende intensivere
parlamentarische Arbeit und Auseinandersetzung mit europäischen
Themen", so der Zweite Präsident.

"Mit dem Regelwerk des Vertrags von Lissabon bekommt Europa
institutionell und personell ein neues Gesicht. Jetzt wird es darum
gehen, diese neuen Chancen bestmöglich zu nützen. Ich freue mich,
dass den nationalen Parlamenten hier eine besondere Rolle zukommt",
so Neugebauer abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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