Steirisches BZÖ fordert Volksabstimmung über strengere Zuwanderungsgesetze!

Graz (OTS) - "Ich halte eine Sonderregelung für Sakralbauten -
analog zum Kärntner Modell - über die jeweiligen Raumordnungsgesetze
als den einzig vernünftigen, gesetzlich fundierten und machbarsten
Weg. Alles andere würde fanatische Islamisten sowie politische
Rechts- und Links-Extremisten nur in die Hände spielen", so der
steirische BZÖ-Chef und NAbg. Gerald Grosz zur aktuell laufenden
Diskussion um Minarettverbote.

Eine Volksabstimmung oder Volksbefragung über die Errichtung von
Minaretten in Österreich hält der steirische BZÖ-Chef für eine
"Augenauswischerei", zumal die Raumordnungsgesetze in die Kompetenzen
der jeweiligen Länder fallen. Allerdings spricht sich Grosz für eine
Volksabstimmung oder Volksbefragung über strengere
Einwanderungsgesetze aus. " Zum Problem werden nicht die Minarette,
sondern eine Überzahl an Menschen in Österreich, die sich solche
Zeichen des fanatischen Islamismus wünschen. Hier geht es nicht um
den Islam, sondern schlichtweg um die Verhinderung von
Parallelgesellschaften", so Grosz. Das einzige, was Österreich
tatsächlich brauche, sei eine Volksabstimmung oder Volksbefragung
über strengere Einwanderungsgesetze.

"Das Problem ist, dass unsere Zuwanderungsgesetze eine regelrechte
Einladung sind, aus Österreich ein Schlachtfeld multikultureller
Auseinandersetzungen zu machen. Eine Volksabstimmung oder
Volksbefragung über strengere Einwanderungsgesetze könnte durchaus
das vom steirischen BZÖ geforderte strenge Green-Card-Modell nach
amerikanischem Vorbild zum Gegenstand haben", so Grosz. Dies würde
auch nicht die Religionsfreiheit betreffen, da keine Unterschiede
über die religiöse Zugehörigkeit der Zuwanderer gemacht würden.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print