Umweltdachverband appelliert an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll: Klimaschutz muss Chefsache werden!

Wien (OTS) -

- UWD legt vor der Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen Klima-
Konjunkturpaket für Österreich auf den Tisch
- UWD fordert Transparenzdatenbank für umweltschädliche
Subventionen

"Wenn Bundeskanzler Werner Faymann morgen anlässlich des 1.
Jahrestages der Bundesregierung seine "Rede zur Lage der Nation"
hält, dann muss er die Klimapolitik endlich zur Chefsache machen.
Knapp eine Woche vor Kopenhagen scheint es, als habe die
österreichische Politik ganz auf die Klimaziele vergessen", sagt
Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Der
Umweltdachverband hat deshalb ein Forderungspaket geschnürt, das von
der Regierung fordert, der Klimapolitik den Stellenwert einzuräumen,
der ihr gebührt.

Faymann soll Vorsitz über Klimabeirat übernehmen

"Der Bundeskanzler soll den Klimabeirat aus führenden
WissenschafterInnen wieder einberufen und auch den Vorsitz
übernehmen. Dieses Gremium soll Faymann bei der dringend notwendigen
Kursänderung beraten. Der Klimabeirat soll eine koordinierende
Funktion einnehmen und eine gestaltende Kraft der zukünftigen
Klimapolitik sein. Rechtlich soll er in ein Klimaschutzgesetz
eingebettet werden", erklärt Heilingbrunner.

Klima-Konjunkturpaket des UWD für eine erfolgreiche Klimapolitik in
Österreich

Der Umweltdachverband hat ein Klima-Konjunkturpaket
zusammengestellt, das einen ersten Anstoß für eine erfolgreiche
Klimapolitik im Inland geben soll:

1. Sanierungsmilliarde: Die Gebäudesanierung soll mit einer
zusätzlichen Milliarde pro Jahr angekurbelt werden. Das ist notwendig
um die Sanierungsrate von derzeit unter 1 % auf 3 % p.a. anzuheben,
wie in der Klimastrategie 2007 bereits vorgesehen.
Finanzierung: Die Sanierungsmilliarde soll zur Hälfte durch die
Einführung eines Wasserkraftnutzungsbeitrages, der ca. 500 Millionen
Euro einbringen würde, finanziert werden, zum Teil soll in der
Wohnbauförderung von derzeit etwa 2,7 Mrd. Euro pro Jahr eine
Umschichtung vom Neubau zur Sanierung vorgenommen werden.

2. 40 Millionen für eine Solarwende: Die Förderung des Klimafonds
für Photovoltaik-Kleinanlagen soll im Jahr 2010 von 35 auf 75
Millionen Euro aufgestockt werden. Das Ziel muss es sein, jedes
geeignete Dach in Österreich mit Photovoltaik zu bestücken.
Finanzierung: Die 40 Millionen Euro sollen durch die Abschaffung der
Steuerbegünstigung der Mineralölwirtschaft beim Förderzins
aufgebracht werden.

3. Nahverkehrsmilliarde: Die Emissionen des Verkehrs haben seit
1990 um 73 % zugenommen. Der Verkehr ist das Problemkind der
österreichischen Klimapolitik. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs
muss jetzt Top-Priorität haben. Eine Milliarde Euro soll pro Jahr in
den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gesteckt werden.
Finanzierung: Der Bund nimmt jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro mit
dem Tanktourismus ein, weil Treibstoffe im Inland zu niedrig
besteuert sind. Solange dieser Missstand nicht abgestellt ist, sollen
diese Einnahmen zweckgebunden werden und direkt in den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs fließen.

Transparenzdatenbank für umweltschädliche Subventionen einrichten
"Dem Bund entgehen jährlich Milliardenbeträge durch Subventionen und
Förderungen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft. Österreich
überweist zwischen 40 und 120 Millionen Euro an Euratom, großzügige
Rückvergütungen der Energieabgaben für Unternehmen werden gewährt,
der Flugverkehr ist nach wie vor von der Kerosinsteuer befreit,
Milliardenbeträge fließen in unsinnige Straßenbauprojekte", sagt
Heilingbrunner. Der Umweltdachverband fordert daher die Einrichtung
einer Datenbank, die umweltschädliche Subventionen und Investitionen
systematisch erfasst. Weiters ist ein Aktionsplan zur Abschaffung
bzw. Abmilderung dieser Zahlungen zu erstellen. "Zusätzlich sollen in
Zukunft sämtliche neuen Förderungen auf ihre Umweltverträglichkeit
geprüft werden", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr.in Sylvia Steinbauer, Umweltdachverband Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 01/40 113-21, mailto:[email protected]
http://www.umweltdachverband.at

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