Nulllohnrunde für Landes- und Gemeindepolitiker

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der heute, Dienstag, stattfindenden
Sitzung der Kärntner Landesregierung wird über eine Gesetzesänderung
im Bereich des Kärntner Bezügegesetzes 1992, des Kärntner
Bezügegesetzes 1997 sowie der Allgemeinen Gemeindeverordnung
entschieden. Laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dem zuständigen
Referenten für die Bezüge der Landespolitiker, sieht diese
Gesetzesänderung eine "Nulllohnrunde" für Landes- und
Gemeindepolitiker vor. "Nachdem bereits in der Vergangenheit bei
Gehältern der aktiven Politiker sowie bei Politikerpensionen
Einsparungsmaßnahmen durchgeführt wurden, wird dies nun auch für die
Jahre 2009 und 2010 fortgesetzt", so Dörfler.

Dabei werden die Politikergehälter und Pensionen nicht an die
Inflation angepasst. Durch diese "Nulllohnrunde" resultiert auf
Landesebene ein Einsparvolumen von 8.900 Euro pro Monat. Hinzu kommen
noch die Ersparnisse auf Gemeindeebene, die noch um ein Vielfaches
höher ausfallen werden, da Politiker aus allen 132 Kärntner Gemeinden
davon betroffen sind.

Da die Kärntner Landesregierung bereits seit dem Jahr 2004 einen
Sparkurs bei Politikergehältern (Landesregierung und Landtag)
vorsieht, konnten seither über sechs Millionen Euro in Kärnten
eingespart werden. "Gerade in schwierigen Zeiten müssen die Politiker
ihren Sparanteil leisten. Der Gehaltsverzicht und die Nicht-Anpassung
der Bezüge an die Inflation ist nicht nur eine Verpflichtung sondern
auch ein wichtiges Signal für die Kärntner Bevölkerung", stellt
Dörfler fest.

Zudem wurde von Bundesseite der nächste mögliche Anpassungstermin
für eine Erhöhung der Politikergehälter auf Januar 2011 verlegt, was
eine Aussetzung der Lohnerhöhung für 1,5 Jahre bedeutet. "Kärnten
geht hier den Weg des Bundes und passt sein Bezügegesetz so an, dass
eine erneute Bezugserhöhung erst mit 1. Januar 2011 möglich wäre", so
Dörfler.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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