Spindelegger zum UN-Sicherheitsrat: "Österreich hat Beitrag mit Substanz geleistet"

Wien (OTS) - "Der Sicherheitsrat hat im November unter
österreichischem Vorsitz ein umfangreiches Arbeitsprogramm
reibungslos und erfolgreich bewältigt. Dies trotz durchaus
schwieriger Situationen wie etwa in Nahost und Afghanistan oder
angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien.
Was mich am meisten freut, ist, dass wir mit unserer Initiative zum
verbesserten Schutz der Zivilisten einen Beitrag mit Substanz leisten
konnten, der die künftige Arbeit der UNO und vor allem der
Friedensmissionen wirklich beeinflussen wird", lautet die Bilanz von
Außenminister Michael Spindelegger am letzten Tag der einmonatigen
österreichischen Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen.

Die Resolution 1894, die am 11. November einstimmig vom
Sicherheitsrat beschlossen wurde, enthält sehr konkrete Maßnahmen,
wie der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten vor allem im
Rahmen von Friedensmissionen besser umgesetzt werden soll. "Bereits
bei nachfolgenden Debatten in den vergangenen Wochen haben
Sicherheitsratsmitglieder auf diese Resolution konkret Bezug genommen
und gefordert, dass die darin enthaltenen Maßnahmen bei UNO-Einsätzen
in Afrika sofort angewendet werden", so Spindelegger.

Unter österreichischem Vorsitz wurden im November 26 Sitzungen
durchgeführt, bei denen insgesamt vier Resolutionen beschlossen
wurden. Neben der Resolution zum Schutz von Zivilisten wurde der
EUFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina um ein Jahr verlängert,
ebenso die Anti-Piraterie-Maßnahmen vor der Küste Somalias sowie die
Sanktionen gegen die Demokratische Republik Kongo. Kurzfristig
reagieren musste der Sicherheitsrat auf die Situation in Afghanistan,
die jüngsten Entwicklungen in Nahost und die angespannte Lage
zwischen Kolumbien und Venezuela. "Als Vorsitz hatte Österreich die
Aufgabe, im Sicherheitsrat Konsens hinsichtlich der weiteren
Vorgangsweise herzustellen. Dies ist gelungen und war eine gemeinsame
Leistung aller damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Außenministerium", betonte Spindelegger.

Die verbleibenden dreizehn Monate als nicht-ständiges Mitglied im
Sicherheitsrat wird Österreich weiter nützen, um seine Schwerpunkte
in der täglichen Arbeit dieses Gremiums voranzubringen. "Der Schutz
für Frauen und Kinder in Konflikten und die Einhaltung des
internationalen Völkerrechts sind für uns wichtige Anliegen, die wir
kontinuierlich im Sicherheitsrat einbringen", so der Außenminister.
"Wir werden uns ebenso weiter dafür einsetzen, Österreich als Ort des
Dialogs ebenso wie als UN-Sitz zu positionieren und auszubauen."

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