"Die Presse" - Leitartikel: Das Minarett ist nicht das Problem, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die Schweizer stimmten so, wie es viele Österreicher
würden: gegen das Fremde. Allein gelassen und ängstlich.

Die Diskussion über den Bau von Minaretten, unter denen im Regelfall
eine Moschee untergebracht ist, könnte man kurz abhandeln: In unserer
liberalen, humanistisch geprägten Gesellschaft steht jedem die freie
Ausübung der Religion zu. Und dafür muss er eine anständige räumliche
Gelegenheit bekommen. Im Fall eines Moslems eine Moschee. Zu der
gehört traditionell ein Minarett. Das nennt man Religionsfreiheit.
Das ist die einfache Lösung und dennoch zu wenig, wenn es an die
Beurteilung der breiten Schweizer Mehrheit für ein Verbot von
Minaretten geht. Und wenn sich die Diskussion um die Frage von
Minaretten, Moscheen und islamischen Spuren in Europa dreht. Denn um
die Türmchen allein geht es nicht. Wer gegen das Minarett stimmt,
meint vielfach ganz anderes. Nirgendwo anders war das so gut zu
beobachten wie in der Schweiz: In der emotional geführten Debatte
nützten die Befürworter eines Verbots nicht nur Ängste vor einem
militanten Islamismus. Die Schweiz wurde von Libyen in den
vergangenen Monaten wegen der kurzzeitigen Inhaftierung eines
Gadhafi-Sohnes und mutmaßlichen Frauenschlägers diplomatisch unter
massiven Duck gesetzt und - indem ihr die Existenzberechtigung
ähnlich wie Israel kurzerhand abgesprochen wurde - bedroht. Die
Reaktion eines Teils der Bevölkerung kann man sich ausmalen. Die
Angst, im eigenen Land zur Minderheit zu werden, nimmt zu, zumal sich
unsere Nachbarn immer gern und erfolgreich über reale und nicht ganz
reale Bedrohungen definiert haben. Das Votum der Eidgenossen ist
dennoch absurd; die Mehrheit über das Recht einer Minderheit - wie
die Religionsausübung - abstimmen zu lassen passt nicht zum Bild der
angeblich idealen Demokratie. Sondern zeigt präzise die Nachteile der
nicht repräsentativen Demokratie.
Nur als kleines Gedankenexperiment: Wie würde eine vergleichbare
Abstimmung in anderen europäischen Ländern ausgehen? Über Synagogen
in Ungarn zum Beispiel? Oder über Moscheen im schönen Bayern? Oder in
Italien? In Kroatien? Und Österreich? Wir hätten Schweizer
Verhältnisse. Nur dass bei uns die Familie Gadhafi gern gesehener
Gast der Rechtspopulisten war - Jörg Haider liebte das
nordafrikanische Land. Doch eine solche Abstimmung ist hier gar nicht
mehr notwendig, in Vorarlberg und Kärnten gibt es längst solche
Verbote, mittels Raumordnung werden dort Türme ähnlich behandelt wie
progressive Architektur. In Kärnten will zwar ohnehin kein Muezzin
predigen, aber es macht sich gut, im orangen Absurdistan. Und in Wien
reicht schon ein Gemeindezentrum ohne Turm, um Heinz-Christian
Strache zum Marsch mit dem Kreuz zu bewegen.

Warum fürchten so viele die Minarette? Architekten, ihre Kritiker und
Anhänger sprechen gern "von einem architektonischen Signal", wenn es
darum geht, einem Bau oder einer Stadt ein weit sichtbares oder
spürbares Rufzeichen zu geben. Ein Minarett ist ein solches Signal.
Die Angst, dass an die Stelle von Kirchtürmen der nicht unbedingt
wachsenden römisch-katholischen Kirche Moscheetürme gebaut werden,
sitzt tief. Schuld sind vor allem Versäumnisse in der angeblichen
Integrationspolitik Österreichs: Gerade das Tiroler Telfs gilt als
gutes Beispiel. Nicht das Minarett spaltet, sondern die Probleme im
Zusammenleben: Im Verhältnis zur Größe des Ortes und vor allem
bestimmter Teile desselben leben dort zu viele Türkischstämmige. Von
Integration sprechen dort nur die Schreiber, Denker und Politiker,
die auf einen Besichtigungstermin vorbeischauen. Ähnliches gilt für
bestimmte Orte in Vorarlberg und Bezirke Wiens: Man kann noch so
viele Mitarbeiter als Vermittler und Dolmetscher durch Favoriten
schicken, das mulmige Gefühl mancher Bewohner, nur von Fremden
umgeben zu sein, bleibt. Mit Religion hat das bedingt zu tun, mit
Zusammenleben schon viel mehr. Im Umgang mit diesem Problem gibt es
kaum Strategien: Entweder man schreibt das Viertel ab, nennt es
folkloristisch Little Ankara und überlässt die Bewohner sich selbst.
Oder man fördert mit teurem Geld Wohnbauten, die unter Preis vergeben
werden, an anderer Stelle für die Türkischstämmigen, im
Problemviertel für Nichttürkischstämmige. Ethnic Wohnbau quasi -
politisch nicht ganz korrekt.
Weite Teile der betroffenen Bevölkerung fühlen sich mit ihrer Angst
von der Politik allein gelassen. Das kann man ignorieren und über die
rechten Schweizer schimpfen. So wie der Rest Europas über uns, wenn
wieder ein Rechtspopulist zulegt. So wie vielleicht Heinz-Christian
Strache bei der Wien-Wahl. Die macht er einfach zur Abstimmung über
das Minarett.

Rückfragehinweis:
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