BZÖ-Grosz zu Schweizer Minarettverbot: Kärntner Modell rasch umsetzen!

Graz (OTS) - Eine rasche bundesweite Änderung der jeweiligen
Raumordnungsgesetze auf Basis des Kärntner Modells fordert heute der
steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer
Reaktion auf die gestern durchgeführte Schweizer Volksabstimmung über
ein Minarettverbot. "Ich glaube, dass gerade Kärnten hier einen sehr
erfolgreichen und sachlichen Weg beschritten hat. Ohne Hysterie
wurden die Raumordnungsgesetze geändert, der Bau von Minaretten
unterbunden und damit eine emotionale Diskussion verhindert", so
Grosz. Eine verantwortungsvolle österreichische Politik dürfe nicht
solange warten, bis sich die Bevölkerung nur mit direkter Demokratie
zu helfen wisse. Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung sei ein
"Hilferuf" der Schweizer Bevölkerung gewesen und ein klares Signal
gegen die eigene untätige Regierung in Bern. Österreich könne hier -
auf Basis des Kärntner Modells - einen erfolgreicheren Weg gehen.

"Solange fanatische Islamisten ihre eigenen Moscheen als Kasernen,
die Minarette als Bajonette und die Kuppeln als Helme der
Glaubenssoldaten bezeichnen, werden wir den Bau solcher Einrichtungen
zum Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenrechte und unserer
Freiheit verhindern", verweist Grosz auf entsprechende Äußerungen des
türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

Das steirische BZÖ trete religiösem Fundamentalismus - der nach
reformdemokratischer Bündnismeinung die Errungenschaften der
Demokratie, der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einschränkt -
entschieden entgegen. Während der Islam als Religion sehr wohl mit
der österreichischen Verfassung und Gesetzen in Einklang zu bringen
sei, lehne das steirische BZÖ den Islamismus als politisch motivierte
Ideologie, die Demokratie und Menschenrechte bekämpft, entschieden
ab. Demokratische Maßnahmen wie eine Änderung der Raumordnung um
gegen die schleichende und extremistische Islamisierung vorzugehen,
seien daher dringend notwendig, so der steirische Bündnischef.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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